Wegen Zeitungsbeitrag: Massive Kritik an Ludwig - aus den eigenen Reihen

Unverständnis unisono, aber kein Putsch: Brandenburgs CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig hat für ihre im Rechtsaußenblatt „Junge Freiheit“ platzierten Manipulationsvorwürfe gegen Medien und die Staatskanzlei jetzt massive Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Nachdem der CDU-Ehrenvorsitzende Jörg Schönbohm und die anderen Oppositionsparteien FDP und Grüne auf Distanz gegangen waren, ging am Montag die CDU-Landtagsfraktion auf einer Klausur in Semlin (Havelland) mit ihrer 44-jährigen Chefin ins Gericht. Ludwig selbst, die nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz ihre Amtsgeschäfte wieder aufnahm, ruderte vorsichtig zurück.

Wie Teilnehmer berichteten, gestand sie auf der internen Sitzung zumindest ein, dass der Zeitpunkt „ungünstig“ gewesen sei. Öffentlich wollte sich zu der Generalaussprache zu dem Zeitungsbeitrag, die fast eineinhalb Stunden der regulären Klausur in Anspruch nahm, niemand äußern. Zu tief sitzt die Furcht vor einer Neuauflage von Grabenkämpfen, für die die märkische Union in der Vergangenheit bekannt wie berüchtigt war. Ludwig sagte auf Anfrage nur: „Ich bin froh, wieder da zu sein.“

Doch hinter verschlossenen Türen im Golfhotel ging es zur Sache. Bis auf drei junge als Getreue geltende Abgeordnete meldeten sich alle zu Wort, dem Vernehmen nach kritisch. Und zwar nicht allein, weil Ludwig zum wiederholten Male das Rechtsaußenblatt als Plattform wählte. Ludwig habe die Oppositionsarbeit der vergangenen Monate torpediert und konterkariert. Sie habe dem wegen des BER-Skandals unter Druck stehenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und seiner rot-roten Koalition eine Steilvorlage zum Ablenken geliefert, hieß es. Zudem sei das Verhältnis zu den anderen Oppositionsfraktionen Grüne und FDP unter Ludwig erneut schwer belastet worden.

Eine der deutlichsten war Ex-Justizministerin Beate Blechinger, auch auf ihrer Homepage: „Als CDU-Politikerin und als Christin distanziere ich mich ausdrücklich von Inhalt und Form des von Frau Dr. Ludwig in der „Jungen Freiheit“ veröffentlichten Namensartikels.“ Dort hatte Ludwig Schönbohm zum 75. Geburtstag gratuliert – und Teilen brandenburgischer Medien ohne nähere Erläuterung eine von der Staatskanzlei und der SPD gelenkte Berichterstattung gegen den ehemaligen Innenminister vorgeworfen.

Gegen diesen „Blödsinn“ verwahrte sich nun auch Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel. Der frühere Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes, Sohn des früheren ZDF-Chefredakteurs Reinhard Appel, hatte in der Zeit der Großen Koalition Platzecks Regierungszentrale von 2004 bis 2009 gelenkt. Den Ludwig-Vorwurf der Medienmanipulation empfinde er auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen Sozialisation als „persönliche Beleidigung“.