Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder): Matthias Platzeck soll im Hilpert-Prozess aussagen

Axel Hilpert hatte diesmal prominenten Beistand in den Zuschauerreihen: Der frühere "Bild"-Chef Hans-Hermann Tiedje war am Donnerstag extra zum Landgericht Frankfurt (Oder) gereist, um den Betrugsprozess gegen seinen langjährigen Geschäftspartner am Resort Schwielowsee in Petzow zu verfolgen. Und Tiedje steht zu Hilpert, wie er am Rande sagte: "Keiner der Gesellschafter glaubt, dass Axel Hilpert ein schlimmer Finger ist." Der Berufungsprozess gegen den früheren Hotelier, der beim Bau der mondänen Hotelanlage Millionen abgezweigt haben soll, nimmt inzwischen erneut eine überraschende Wendung. Statt des für Freitag erwarteten Urteils geht das Verfahren nun erst richtig los.

Das Gericht steigt nun doch in eine umfassende Beweisaufnahme ein, mit Zeugenvernehmungen, was in Berufungsverfahren selten vorkommt. Die Kammer legte Termine bis Februar 2017 fest, um zunächst acht Zeugen zu hören, von der ILB, der Kripo, Hilperts Bank. Und Verteidiger Gerhard Strate kündigte an, dass Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Ex-Finanzminister Rainer Speer und Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ebenfalls geladen werden sollen. Damit würde die Rolle der Brandenburger Politik in den Fokus geraten, mit der Hilpert bestens vernetzt war und die für das Projekt Hürden aus dem Weg räumte. Hilpert hat dazu bislang geschwiegen, lediglich erklärt, dass seine Firmenkonstruktion für das Resort mit der ILB abgestimmt war.

Staatsanwaltschaft will Neuberechnung des Schadensgutachtens nicht folgen

Nötig wurde das Verfahren, nachdem der Bundesgerichtshof ein Urteil des Potsdamer Landgerichtes teilweise kassiert hatte. Darin war Hilpert 2012 zu einer Gefängnisstrafe von fast sechs Jahren verurteilt worden. Nach den Vorgaben des BGH muss die Schadenshöhe und damit die Strafe nach unten korrigiert werden. Das Landgericht hatte als Schaden die gesamten 9,8 Millionen Euro Fördermittel angesetzt, die in das Resort flossen. Der Prozess muss nun klären, wie viel Hilpert davon abgezweigt hat. Zwar war ein nach Vorgaben des Gerichtes aktualisiertes Schadensgutachten auf 3,8 Millionen Euro gekommen, eine Million mehr als in der Ursprungsfassung.

Doch inzwischen hatte die Kammer zum Entsetzen der Staatsanwälte überraschend signalisiert, dass es dieser Neuberechnung nicht zu folgen gedenkt, die die Strafkammer selbst veranlasst hatte. Allerdings war dies noch unter Matthias Fuchs geschehen, dem auch aus dem "Maskenmann"-Prozess bekannten früheren Vorsitzenden, der inzwischen verstorben ist.