Mediaspree: Bezirksbürgermeister droht der SPD

Kurz nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zum Mediaspree-Vorhaben ist bekannt geworden, dass der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), juristische Schritte gegen den SPD-Kreisverband angekündigt hat. Ursache sind Behauptungen in der SPD-Kreiszeitung „Rote Brücke“, wonach der Bezirksbürgermeister daran schuld gewesen sei, dass es überhaupt zum Bürgerentscheid kommen musste. Die „Rote Brücke“ erscheint in einer Auflage von rund 5000 Exemplaren; die entsprechende Ausgabe wird seit ungefähr zwei Wochen verteilt. In dem inkriminierten Zeitungsbeitrag wird Schulz unter anderem vorgeworfen, dass er der Initiative „Mediaspree versenken“ Akteneinsicht verweigert und irreführende Aussagen über den Stand des Genehmigungsverfahrens gemacht habe.

Der presserechtlich Verantwortliche für die „Rote Brücke“, Harald Georgii, bestätigte, dass ihn der Bezirksbürgermeister aufgefordert habe, eine Art Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Er bezeichnete das als einen „netten Versuch“ von Franz Schulz, „von seiner dramatischen Niederlage beim Bürgerentscheid Mediaspree abzulenken“. Alle angegriffenen Äußerungen in der Zeitung seien gründlich geprüft worden und presserechtlich unbedenklich. Der Bezirksbürgermeister sei gut beraten, „eine möglichst weitgehende Umsetzung des Bürgerwillens zu versuchen, anstatt den politischen Gegner mit sinnlosen Prozessen zu überziehen.“ Franz Schulz war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Sprecher der Initiative „Mediaspree versenken“, Carsten Joost, sagte zu den in der SPD-Zeitung erhobenen Vorwürfen: „Sicher gab es taktische Verzögerungen, aber das muss man jetzt abhaken und nach vorn schauen.“ Joost begrüßte, dass die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend einen Sonderausschuss „Spreeraum“ beschlossen hat. Er sei optimistisch, was die künftige Zusammenarbeit mit dem Bezirk angehe.