Berlin : Mehr als ein Schreckschuss

Die SPD weiß, dass das Regieren jetzt äußerst schwierig wird

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nicht jeder hat das sonnige Gemüt eines Thilo Sarrazin. „Wir sind wenig elegant ins Amt geholpert, aber dennoch angekommen“, sagte er schmunzelnd. Das war gestern Abend, nachdem die neuen Senatsmitglieder aus der Hand des knapp gewählten Regierenden Bürgermeisters die Ernennungsurkunden bekommen hatten. Sekt gab es anschließend nicht, nur Wasser, Kaffee und Cola. Es hätte wohl auch niemand Lust gehabt, nach dieser elenden Holperfahrt ins Amt „Prösterchen“ zu sagen.

Vorsichtshalber erkundigten sich einige Senatskollegen gleich beim rechtskundigen Innensenator Ehrhart Körting, ob es im Abgeordnetenhaus viele geheime Abstimmungen gebe. Diese Frage hat Körting verneint, nur bei Personalangelegenheiten sind geheime Abstimmungen üblich. Die Opposition kann lediglich namentliche, somit öffentliche Voten im Parlament erzwingen oder per Hammelsprung die exakten Mehrheiten feststellen lassen. Aber das beruhigte gestern in den Koalitionsfraktionen keinen Abgeordneten so richtig. Der Schock saß tief, auch wenn die SPD-Abgeordnete Dilek Kolat versicherte: „Wir sind jetzt nicht in der Stimmung, nach den Heckenschützen zu suchen, das vergiftet doch nur die Atmosphäre in der Koalition.“

Mag sein. Trotzdem wurde am Rande der denkwürdigen Plenarsitzung sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der Linkspartei heftig diskutiert, wer die Bösewichter gewesen sein könnten. Und ob sie getrennt oder in konzertierter Aktion gehandelt hätten. Die eine Enthaltung, da waren sich alle einig, war nur ein Schreckschuss – gegen Klaus Wowereit oder gegen Rot-Rot. Der zweite Verweigerer habe es aber zweimal ernst gemeint. Einmal mit der Enthaltung, dann mit der Nein-Stimme. Vielleicht muss man demnächst darauf achten, wer vor wichtigen Abstimmungen krank wird oder „versehentlich“ nicht an der Abstimmung teilnimmt. Nur drei Stimmen Mehrheit gegenüber der Opposition, das gab und gibt es auch in anderen Parlamenten, trotzdem ist die Verunsicherung in beiden Regierungsparteien jetzt groß.

Entsprechend reichten die Reaktionen in den Reihen der SPD von: „So kann man nicht fünf Jahre regieren“ bis: „Im politischen Alltag wird sich alles wieder einrenken“. Welche dieser konträren Einschätzungen richtig ist, wird sich wohl erst im Laufe der Zeit herausstellen. Ein SPD-Kreischef raunte, die Stimmung in der SPD sei in der letzten Zeit schlechter geworden, auch gegenüber Wowereit, der mit den eigenen Genossen oft wenig zartfühlend umspringe. Auch wenn der Regierende offiziell fest davon überzeugt ist, dass die Heckenschützen nicht aus den eigenen Reihen kamen – einige Genossen sind da nicht so sicher. Und ein CDU-Funktionär streute gestern das Gerücht, er wisse schon seit Tagen, dass es zwei SPD-Abweichler geben werde.

Es war sogar von einem anonymen Schreiben die Rede, auf einmal wussten manche Koalitionäre von Dingen, von denen vor der desaströsen Wowereit-Wahl niemand etwas erzählt hatte. Wollten die Abweichler wirklich Neuwahlen provozieren und auf diesem Weg den in der SPD bislang unangefochtenen Wowereit loswerden? Vor allem die jungen, eher unkonventionell denkenden, der SPD-Führung nicht immer folgenden Abgeordneten wiesen gestern jeden Verdacht weit von sich. Sie hätten doch gerade erst ihre parlamentarische Karriere begonnen, da riskiere man doch keine Neuwahl.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, der völlig konsterniert war, ließ sich gestern auf keine Spekulationen ein. Nein, er wolle vorerst kein Interview geben. Er weiß, und da muss man ihn gar nicht fragen, dass das Regieren unter diesen Umständen sehr, sehr schwierig sein wird. Vielleicht sogar unmöglich. Aber soweit wollte sich gestern nur die Opposition aus dem Fenster hängen.

In diesem Jahr stehen, soweit absehbar, keine großen politischen Projekte mehr an. Am 5. Dezember will der neue Senat noch die Finanzplanung bis 2011 beschließen. Die ist intern nicht strittig und bedarf auch keiner Zustimmung durch das Parlament.

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