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Mehr Geld für BER-Anwohner : Platzeck setzt sich bei Lärmschutz durch

Beim Flughafen Berlin-Brandenburg gibt es auch gute Nachrichten: Die Anwohner erhalten einen besseren Schallschutz, als die Flughafengesellschaft bisher gewähren wollte.

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Die Flughafengesellschaft beugt sich den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutzprogramm am BER.
Die Flughafengesellschaft beugt sich den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutzprogramm am BER.Foto: dpa

Dies hat der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag beschlossen. Keine Festlegung gab es, wie erwartet, beim Eröffnungstermin. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg sicherten zu, die Mehrkosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro zu decken. Die endgültigen Entscheidungen hat das Gremium auf die nächste Sitzung im September vertagt.

Ursprünglich wollte die Flughafengesellschaft pro Tag sechs Überschreitungen des zulässigen Höchstwertes von 55 Dezibeln zulassen. Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach erfolgreichen Klagen vorgegeben hat, dass der Höchstwert in geschützen Wohnbereichen nie überschritten werden darf, will der Aufsichtsrat einen Durchschnittswert von knapp 0,5 Überschreitungen pro Tag zulassen – und damit mehrere hundert Millionen Euro sparen. In der Praxis bedeutet dies, dass es in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres an knapp der Hälfte der 180 Tage eine Überschreitung geben darf. Das Gremium ist damit im Prinzip einem Vorschlag des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gefolgt. Im Gegenzug zieht die Flughafengesellschaft die vom Aufsichtsrat nach der OVG-Entscheidung geforderten juristischen Schritte zurück und verzichtet auf den Antrag, den im Genehmigungsbeschluss vorgesehenen Schallschutz aufzuweichen.

Bildergalerie: Die wichtigsten Entscheidungen der Aufsichtsratssitzung und die Reaktionen

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Auf das Festlegen eines neuen Eröffnungstermins müssen Passsagiere und Fluggesellschaften weiter warten. Der neue technische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, sagte, er brauche noch Zeit, um die Unterlagen zu prüfen. Es fehlten zudem Ausführungsplanungen in vielen Bereichen. Noch sei der bisher genannte Termin 17. März 2013 nicht aufgegeben worden. Insider halten es für ausgeschlossen, dass dann tatsächlich die ersten Flugzeuge abheben werden. Vor Herbst oder gar Winter werde der Flughafen nicht betriebsbereit sein, sagte ein Experte am Donnerstag.

Immerhin erhält der klamme Flughafen eine Finanzspritze. Es werde einen „Mix“ geben aus einem erhöhten Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten sowie aus Darlehen der Gesellschafter, kündigte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, an. Zuvor hatten mehrere Bundespolitiker gefordert, keine weiteren Zuschüsse zu leisten. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt. Wir werden dieses Projekt nicht an die Wand fahren“, sagte Bomba.

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