Berlin: Mehr Kontrollen in Privathaushalten

Achtung, Kontrolle: Die Finanzverwaltung will künftig häufiger Privathaushalte überprüfen, um illegalen Beschäftigungsverhältnissen auf die Spur zu kommen – und vielleicht einen Teil des volkswirtschaftlichen Schadens von jährlich 2,5 Milliarden Euro abzuwehren, der in Berlin und Brandenburg durch Schwarzarbeit entsteht. Insgesamt werden 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes durch illegale Beschäftigung erwirtschaftet, ein Großteil davon in privaten Haushalten. Das soll so nicht weitergehen. Die Finanzbehörde will ihre so genannte „Verbindungsgruppe Soziales“ (VSS) personell verstärken. Die VSS gibt es seit 1998, sie ist im Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt und dient als Bindeglied zwischen den LKA-Ermittlern und den Sozialämtern.

Bisher arbeiten drei Kollegen in der VSS. Sie begleiten LKA-Beamte auf Prüfgängen, wenn vermutet wird, dass dabei Sozialhilfebetrüger aufgespürt werden können. Oder alleine – auf Anweisung der bezirklichen Sozialämter. Wie viele neue Kollegen die VSS verstärken sollen, sagt die Finanzverwaltung nicht. Die Sozialverwaltung will die Verbindungsgruppe nur um eine Person aufstocken. Das wäre der Finanzverwaltung zu wenig. Klar ist, dass die neuen Kämpfer gegen die Schwarzarbeit aus dem „Überhang“ kommen und über den geplanten Stellenpool der Finanzbehörde eingesetzt werden sollen. Geplant ist außerdem, die VSS aus dem LKA auszugliedern. Um die Arbeit der Prüfer künftig enger mit den Sozialämtern abzustimmen, soll die VSS an eines der Bezirksämter verlegt werden.