Berlin: Merz soll Beraterstab für Pflüger führen

Der CDU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird künftig den Berliner Fraktionschef Friedbert Pflüger beraten. Pflüger bestätigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Demnach soll Merz an der Spitze eines zwölfköpfigen Expertenteams stehen, das wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte für Berlin entwerfen soll. Man führe mit Einzelnen noch Gespräche, sagte Pflüger, aber die Mischung sei bereits klar: „Der Kreis soll vor allem aus Praktikern bestehen, vom Handwerk bis zu den Großen der Wirtschaft, teilweise aus Berlin, aber die Mehrheit von außerhalb.“ Es gehe ihm um den „Blick von draußen“ auf die Stadt. Außer Merz soll kein Parteivertreter mit von der Partie sein. Pflüger sagte, er verspreche sich durch die Teilnahme von Merz eine Aufwertung des Standorts. „Neben der Event- und Kulturszene, die ohne Frage sehr wichtig ist, brauchen wir auch mehr Interesse der Global Players für Berlin.“

Pflüger plant, sich alle drei bis vier Monate mit den Beratern zu treffen und dann jeweils ein Thema mit ihnen zu bearbeiten. Gedacht sei unter anderem an die Themen Ansiedlungsstrategien für Berlin, Bürokratie und Verwaltung, die Hauptstadt als Standort umweltverträglicher Technik oder Konzepte für eine bessere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft. Und es soll nicht beim Merz-Kreis bleiben; Pflüger kündigte an, dass man demnächst auch andere Felder der Politik auf diese Weise beackern wolle. Ob der organisatorische Rahmen fest oder eher locker werde, sei noch nicht klar, aber: „Da kommt ganz sicher noch mehr.“

Anscheinend will Pflüger sich angesichts des in Berlin starken grün-alternativen Milieus künftig massiv grüner Themen annehmen. „Wie aus grünen Produkten schwarze Zahlen werden“, so Pflüger, wird eine der Hausaufgaben für den Zirkel um Merz sein. Geplant sei aber auch ein „Gesprächskreis zu regenerativen Energien“. Pflüger, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hatte kürzlich einen Bruch mit der Atomenergie gefordert. Erneuerbare Energien, sagte er vor zehn Tagen im Gespräch mit dem Tagesspiegel, seien „die Zukunft“. Seiner Partei warf er vor, sie setze sich nicht genug für deren Ausbau ein.

Er werde im Präsidium dafür kämpfen, dass die Positionen des früheren Chefs des UN-Umweltprogramms und Umweltministers unter Bundeskanzler Kohl, Klaus Töpfer, in der CDU wieder eine größere Rolle spielten. Atomkraft sei eine „Übergangstechnologie“, die „auf Dauer vom Menschen nicht beherrschbar ist“. Kanzlerin Merkel hat dagegen mehrfach erkennen lassen, dass sie einen Ausstieg aus dem Ausstieg bevorzugen würde; die Koalition mit der SPD macht dies jedoch derzeit unmöglich.