Berlin: Messer im Brief

Draußen tragen gerade rund 100 Obdachlose einen Sarg vor das Rathaus am Eichborndamm. Auf Plakaten bezeichnen sie Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) als "Django", dessen Weg " soziale Leichen" pflastern. Drinnen, in seinem Büro, wirkt der 37-jährige Kommunalpolitiker trotz Jeans und offenem Hemd gar nicht wie ein Rambo. Dass seine konsequente Sozialpolitik der Anlass für einen Dauerstreit mit der Opposition ist, daran hat sich der Christdemokrat längst gewöhnt. Doch vorletzte Woche schickte ihm eine militante Gruppe einen Drohbrief samt scharfer Patrone und Messer ins Amt.

Zuvor hatten die Täter vergeblich versucht, eine Tür zum Prüfbereich des Sozialamtes anzuzünden. Bereits vor zwei Jahren war der Pkw des Dezernenten das Ziel eines Brandanschlags. Fragen, wie die Attacken sein Leben verändert haben, möchte Balzer nicht beantworten. "Ich kriege lieber andere Post", sagt der Stadtrat. Ein paar Dutzend Bürger haben ihm nach den Zeitungsberichten über die Drohungen schriftlich ihre Solidarität bekundet - nicht nur CDU-Sympathisanten, wie Balzer versichert. Seine Arbeit will er "unbeirrt fortsetzen".

"Lesen Sie einmal nach, wieviele neuwertige Kühlschränke und Waschmaschinen in der Zweiten Hand angeboten werden", sagt der frühere Referent von Ex-Kultursenator Peter Radunski. Manche Sozialhilfeempfänger würden es als eine Art von Sport betrachten, sich vom Amt neue Haushaltsgeräte bezahlen zu lassen, obwohl die alten noch intakt sind. So hat Balzer, als er 1998 den Posten übernahm, einen Prü fdienst eingericht um solche und ähnliche Fälle aufzudecken. Anfangs drei, inzwischen acht Mitarbeiter vergewissern sich vor Ort von der tatsächlichen Bedürftigkeit. Rund 800000 Euro hat der Bezirk seitdem jährlich gespart.

"Wir wollen denen etwas zukommen lassen, die Anspruch auf Hilfe haben", betont Balzer. Nur 10 bis 15 Prozent der Antragsteller sind schwarze Schafe. Da die Fallzahl pro Mitarbeiter von 160 auf 110 gesenkt wurde, können die Klienten besser betreut werden. Dazu gehört auch die gezielte Rückführung ins Arbeitsleben. Inzwischen ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Reinickendorf von 16500 auf 13600 gesunken. Etwa ein Drittel davon steht wieder im Berufsleben. Dem Rest wurde die Unterstützung gestrichen, beispielsweise wegen unzureichender Arbeitsbemühungen oder weil der Partner unterhaltspflichtig ist.

Er sei "die Personifizierung des Sozialamtsterrors" steht in dem Drohbrief. "Ich mache weniger, als der Bundeskanzler, Hessens Ministerpräsident und auch Berlins neuer Finanzsenator fordern", hält Balzer dagegen. "Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern müssen nur die bestehenden Regelungen anwenden". Stolz ist er, dass "der überwältigende Teil" der Mitarbeiter seine Auffassung teilt. Inzwischen kamen selbst aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern Anfragen nach dem Reinickendorfer Modell.

Draußen tragen die Obdachlosen symbolisch "das soziale Gewissen" des Bezirks zu Grabe. Die Schließung ihrer Tagesstätte ist eine Konsequenz der Mittelknappheit, sagt der Stadtrat. Da sind Gelder für "wünschenswerte Zusatzangebote" nicht mehr vorhanden. Die Grundversorgung wird durch bezirkliche Wohnheime sichergestellt. Dass die Zahl der Obdachlosen in Reinickendorf gestiegen ist, weil sein Amt keine Mietschulden mehr übernimmt, weist Balzer zurück. Wenn ein Bürger sein Geld lieber verprasse, als seine Miete zu bezahlen, muss der Staat dessen Wohnung nicht wichtiger nehmen als der Betreffende selbst, so die Reinickendorfer Philosophie. Der Andrang hält sich in Grenzen, da Termine vergeben werden. Nur ein Betrunkener bittet um Zigaretten.

Rainer W. During