CDU in Brandenburg: Michael Schierack will Fraktionsvorsitz abgeben

In Brandenburgs CDU steht nach dem Scheitern einer Großen Koalition ein Führungswechsel bevor, ohne Putsch: Nach Tagesspiegel-Informationen will Parteichef Michael Schierack in Kürze den Vorsitz der Landtagsfraktion abgeben. Nachfolger soll auf seinen Vorschlag der bisherige stellvertretende Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben werden. Wenn dieser Plan wie geplant Mittwochabend auf einer Sitzung des Landesvorstandes bestätigt werden sollte, gäbe es künftig mit Senftleben als Fraktionschef und Schierack als Parteichef wieder eine Doppelspitze.

Schierack war intern massiv in die Kritik geraten, da Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Sondierungen die Absage an eine Große Koalition allein damit begründet hatte, dass Schierack nicht ins Kabinett gehen wollte. Schierack hatte danach bestätigt, dass er diese Zusage zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht geben wollte. Die SPD hatte daraufhin Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufgenommen. Inzwischen steht das neue rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg. Am Montag wurde in Potsdam der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Rot-Rot hat nur eine Mehrheit von drei Stimmen

Diesen Mittwoch soll Woidke im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Das rot-rote Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es für Woidke im ersten Wahlgang nicht reicht. Nach der Verfassung ist in einem solchen Fall ein zweiter Wahlgang vorgesehen. Scheitert auch der, ist ein dritter Wahlgang möglich, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

Ziel der neuen Regierung sei es, das Land „noch sicherer, sozialer, selbstbewusster“ und „leistungsfähiger“ zu machen, sagte Woidke zur Unterzeichnung des Vertrages. Er wies Befürchtungen vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik zurück. Die Nominierung von Karl-Heinz Schröter, Landrat im Landkreis Oberhavel, als Innenminister war kritisiert worden, weil dieser für eine rigide Linie gegenüber Asylbewerbern bekannt ist.