Berlin : Mietenbündnis kurz vor dem Abschluss

Mieterhöhungen sollen begrenzt werden Fraktionen müssen der Regelung noch zustimmen.

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Das Mietenbündnis, mit dem der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Anstieg der Mieten in der Stadt bremsen wollen, steht laut Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kurz vor dem Abschluss. Vier der sechs landeseigenen Firmen hätten den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, die zwei verbleibenden kämen voraussichtlich in der nächsten Woche dazu.

Müller selbst hat den Vertrag bereits unterzeichnet. Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos für SPD) hatte in der letzten Sitzung des Senats vor der Sommerpause der entsprechenden Vorlage zum Mietenbündnis ebenfalls zustimmt. Die Senatsvorlage wird nun den Koalitionsfraktionen zur Beratung vorgelegt. Nußbaum, dessen Verwaltung dem Aufsichtsrat vieler Gesellschaften vorsitzt, hatte außerdem gefordert, dass zuvor die zusätzlichen Kosten ermittelt werden, die auf die landeseigenen Gesellschaften infolge der mieterfreundlichen Regelungen zukommen.

Am Rande einer Pressekonferenz sagte Müller, dass von Beträgen in Höhe von rund 18 Millionen Euro im Jahr die Rede sei, denen allerdings Unternehmensgewinne im vergangenen Jahr in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro gegenüber stünden. Nun müssten „den Fraktionen die finanziellen Auswirkungen des Bündnisses auf die Gesellschaften dargelegt werden“, so Müller. Er gehe aber davon aus, dass das Bündnis mit der Zustimmung aller Beteiligten nach dem „Ende der Sommerpause abgeschlossen“ wird.

Tritt das Bündnis in Kraft müssen Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre landeseigene Wohnung bezahlen. Außerdem wird die Umlage von Kosten für die Modernisierung von Wohnungen durch die Gesellschaften auf den Mieter begrenzt.

Die schlechte Nachricht jedoch ist: Sobald das Bündnis in Kraft tritt, werden die sechs landeseigenen Unternehmen etwa 60 000 Mieterhöhungsschreiben herausschicken. Diese Schreiben waren seit Januar auf Bitten von Stadtentwicklungssenator Michael Müller bis zum Abschluss des Mietenbündnisses vorerst gestoppt worden.

Welche Maßnahmen genau das Mietenbündnis umfassen wird, ist noch unklar. Ursprünglich sollten die kommunalen Unternehmen jede zweite Wohnung, die neu vermietet wird, an Besitzer eines Wohnberechtigungsscheines vermieten. Dies gilt innerhalb des S-Bahn-Ringes, außerhalb des Ringes ist es jede dritte Wohnung. Außerdem sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die neuen Regeln für Mieterhöhungen übernehmen, die der Senat durch eine Bundesratsinitiative in ganz Deutschland durchsetzen will. Diese sieht vor, dass die Mieten nur noch um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden dürfen, statt bisher um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf neun Prozent gesenkt werden.

Weitere Belastungen kommen auf die landeseigenen Unternehmen durch eine neue Vereinbarung zur Energiewende zu: Anfang nächsten Jahres werde der Senat dazu einen Vorschlag unterbreiten, sagte Müller. Ralf Schönball

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