Berlin : Mieterverein: Wasserpreise sofort senken Grüne will Einsicht in Verträge einklagen

Angesichts der Rekordgewinne, die von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) 2007 erzielt worden sind, forderte der Mieterverein gestern eine „sofortige Senkung der Wasserpreise“. Die Mieter in Berlin würden durch die stetig steigenden Betriebskosten „durch die Energiekonzerne und die Wasserbetriebe zunehmend finanziell überfordert“. Der Vorsitzende des Mietervereins, Hartmann Vetter, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf „bis hin zu einer Rekommunalisierung“ der BWB.

Die Gewinnausschüttung der Wasserbetriebe an die privaten Miteigentümer RWE und Veolia stieg im vergangenen Jahr auf fast 185 Millionen Euro (vor Steuern, die etwa 40 Millionen Euro betragen). In den Haushalt des Landes Berlin fließen weitere 150 Millionen Euro. Unternehmenssprecher Stephan Natz wies gestern darauf hin, dass der Jahresabschluss 2007 noch nicht von den Wirtschaftsprüfern testiert worden sei. Die genannten Zahlen seien aber „so falsch nicht“. Es handele sich allerdings um einen „außerordentlichen Effekt“. Der Senat muss aufgrund eines Gerichtsurteils fast 300 Millionen Euro für die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze nachzahlen. Dieser Betrag tauchte vor 2007 nur als „Risikovorsorge“ und nicht als Gewinn in den Bilanzen auf.

Am Montag tagt der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses und wird sich von den BWB-Vorständen Jörg Simon und Frank Bruckmann die Tarifkalkulation des Versorgungsunternehmens erklären lassen, das 1999 teilprivatisiert worden war. Der damals mit den Investoren abgeschlossene Konsortialvertrag, der Kauf- und Übernahmevertrag und weitere zehn Verträge werden seitdem geheim gehalten. Im Juni 2007 hatte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche bei der Wirtschafts- und der Finanzverwaltung Einsicht in die Verträge beantragt – auf Grundlage des Akteneinsichtsrechts für Abgeordnete, das in Artikel 45 der Berliner Verfassung verankert ist.

Im Herbst durfte Kosche immerhin den Konsortialvertrag einsehen. Die Abgeordnete kündigte gestern an, beim Landesverfassungsgericht Klage einzureichen, um vom Senat wenigstens einen Bescheid zu erhalten, ob ihrem Antrag auf Einsicht in alle Verträge stattgegeben wird. Wenn nicht, wird die Grünen-Politikerin ihr Verfassungsrecht einklagen. In einem ähnlichen Fall hatte das Verfassungsgericht in Brandenburg zugunsten des Klägers entschieden. za

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