Berlin : Mietervereins-Chef Vetter hätte lieber nicht Recht behalten

Wohnungsbauförderung wurde immer kritisiert – nun ist er dafür

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Hartmann Vetter, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, ist in einer seltsamen Situation. Vor 20 Jahren hat der Anwalt vieler Mieter behauptet: Der Senat treibt die Kosten im sozialen Wohnungsbau in die Höhe. 1983 warf der Mieterverein eine Broschüre auf den Markt, in der zu lesen war, „warum die Zeitbombe ,sozialer Wohnungsbau‘ in jedem Wohnzimmer tickt“. 2003 hat der Senat erkannt, dass die Kosten des sozialen Wohnungsbaus wegen der Anschlussförderung nicht mehr zu bezahlen seien. Er hat das Ende der Anschlussförderung beschlossen. Dadurch ist Vetters Lage richtig kompliziert geworden. Jetzt nämlich muss er Mietern auf Versammlungen erklären, warum eine als richtig erkannte Politik böse Folgen hat: die Verdoppelung der Sozialmieten beispielsweise.

Vor 20 Jahren war alles einfach. Der Mieterverein warnte: „Bald haben wir zwar genügend Wohnraum, aber kaum noch Menschen, die ihn bezahlen können.“ Das war im apokalyptischen Ton der frühen 80er Jahre formuliert, doch die Analyse stimmte. Nachdem das Land 1972 von der Objektförderung zu den Aufwendungshilfen übergegangen war, stiegen die Kosten im sozialen Wohnungsbau rapide an. Aufwendungshilfen bedeutete, dass nicht der Wohnungsbau direkt bezuschusst wurde, sondern dessen Finanzierung. Viele hatten was davon. „Das ganze System war darauf angelegt, teuer zu werden – je teurer, desto mehr konnte verdient werden“, sagt Vetter.

Es ist schon irre: Vetter beobachtet, wie der Senat die Anschlussförderung zu kappen versucht – und muss hoffen, dass der Senat scheitert. Oder umdenkt und die Förderung langsam senkt, damit die Sozialmieten nur leicht steigen. Vetter muss hoffen, dass ausgerechnet ein Gegner aus alten Zeiten, der frühere Bau und Finanzsenator Klaus Riebschläger, rechtliche Erfolge gegen den Senat erstreitet.

Riebschläger hat vor dem Oberverwaltungsgericht Hauseigentümer vertreten, die gegen die Kappung der Anschlussförderung geklagt hatten. Riebschlägers Erfolg führte dazu, dass der Senat die Anschlussförderung für einige Hauseigentümer fortsetzen muss. Es wirkt wie ein später Spott auf Vetters Warnung von der tickenden Zeitbombe. Und doch muss Vetter froh darüber sein. Denn es sei doch zynisch, sagt der Mietervertreter, wenn der Senat alte Leute zwinge, ihre Sozialwohnungen aufzugeben, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können – und dazu sage: Es gebe doch genügend Wohnraum. wvb.

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