Migrant statt Ausländer: Türkische Gemeinde freut sich über den Koalitionsvertrag

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird in einer Koalitionsvereinbarung nicht das Wort Ausländer, sondern Migrant benutzt“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, gestern bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein großer Fortschritt. Erfreut sei er auch darüber, dass die Integration in dem Papier als „Schlüsselaufgabe“ bezeichnet werde.

Vor den Koalitionsverhandlungen habe die TGD viele Gespräche mit Politikern geführt und Briefe an die Parteien geschrieben. „Unsere Vorschläge wurden teilweise wörtlich aufgenommen.“ So sei die von der TGD schon 2006 geforderte Einrichtung eines Integrationsbeirates ebenso eingeflossen wie der gesetzliche Anspruch auf die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch die Ausweitung der Orientierungskurse für Zuwanderer, Sprachtests ungeachtet der ethnischen Herkunft und die Einbindung von Migranten in das Freiwillige Soziale Jahr seien wichtige Signale. Die Aufgabe der Türkischen Gemeinde sei es jetzt, die Regierung zu begleiten und sicherzustellen, dass die Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt werden, sagte Kolat.

Enttäuscht zeigte sich der Vorstand hingegen über die Aussagen zum möglichen EU-Beitritt der Türkei. Die neue Regierung habe die strategische Wichtigkeit des Landes weder in der Region, noch für die Zukunft Europas erkannt, hieß es. Zudem kritisierte der Verband, dass kein eigenständiges Integrationsministerium eingerichtet werden soll.

Um Einwanderern die ersten Schritte zur Integration zu erleichtern, fordert die Türkische Gemeinde einen Willkommensbrief, unterschrieben vom jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes oder des Bürgermeisters. Laut dem Briefentwurf soll die Teilnahme an Integrationskursen durch schnellere Einbürgerung belohnt werden. „Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und nutzen Sie diese Chance, um am Leben in Deutschland schnell und aktiv teilzuhaben“, heißt es in dem Schreiben. „Wenn Deutschland die Herzen der Menschen erobern will, ist das ein gutes Beispiel“, sagte Kolat. Ein freundlicher Brief sei ein Gegenpol zu den meist negativen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde. jra