Millionenforderung: Finanzsenator Nußbaum besucht die Jüdische Gemeinde

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) besuchte am Montag die Jüdische Gemeinde. Man habe sich „oft gesprochen, aber nie gesehen“, hieß es. Hintergrund des Besuchs ist die finanzielle Notlage der mit 11 000 Mitgliedern größten jüdischen Gemeinde in Deutschland. Der Senat fordert 5,9 Millionen Euro zurück, weil das Land wegen der überhöhten Renten für die Gemeindemitglieder zu viel Geld an die Gemeinde gezahlt hat. An dieser Forderung hält der Senat weiter fest. Ob anfallende Zinszahlungen von 3,5 Millionen Euro erlassen werden, ist nach dem Treffen weiter ungeklärt.

In die Bilanz von 2010 musste die Jüdische Gemeinde einschließlich Landesforderung ein Defizit von 35 Millionen Euro schreiben. Die Gemeinde zahlt Ex-Mitarbeitern seit Jahren Betriebsrenten, die weit über dem im öffentlichen Dienst Üblichen liegen. Zwischen Vorstand und Vertrauensrat der Mitarbeiter laufen derzeit Gespräche über Rentenkürzungen. Der Staatsvertrag zwischen Land und Gemeinde sieht Zahlungen lediglich in Höhe der im öffentlichen Dienst üblichen Renten vor. Der Senat kürzte deshalb die Zuschüsse. Das Land zahlt in diesem Jahr 9,3 Millionen Euro an die Gemeinde.