Berlin : Millionengrab in Adlershof

Rechnungshof: Büro- und Einkaufszentrum verursacht Schaden von 6,8 Millionen Euro zulasten Berlins Senatsverwaltung prüft seit eineinhalb Jahren Regressansprüche gegen Entwicklungsträger

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Büro- und Einkaufszentrum „Adlershofer Tor“ an der Rudower Chaussee war für den privaten Investor ein gutes Schnäppchen, aber für die öffentliche Hand ein Desaster. Der Landesrechnungshof beziffert den „finanziellen Schaden für Berlin auf derzeit 6,8 Millionen Euro“. Verursacht durch einen Generalmietvertrag, der dem Käufer des Grundstücks, der Firma Grundkonzept, bis 2009 feste Einnahmen auch bei einem Leerstand der Immobilie garantiert.

Der Fall wurde schon 2004 durch einen Bericht des Rechnungshofs öffentlich. Jetzt griffen die Finanzkontrolleure des Landes Berlin den fragwürdigen Vertragsabschluss erneut auf. Bis Oktober 2006 seien von 8846 Quadratmetern Gewerbenutzfläche des „Adlershofer Tores“ erst 3306 Quadratmeter vermietet, heißt es im „Ergebnisbericht 2006“ des Landesrechnungshofes, der am Donnerstag vorgelegt wurde.

Dort sitzen jetzt das Kaufland und die Lufthansa. „Vor Abschluss der Mietverträge mussten die Flächen für die jeweilige Nutzung erst ausgebaut werden; dafür musste Berlin zusätzlich 348 000 Euro aufwenden“, schreibt der Rechnungshof. Auch die Grundkonzept GmbH, spezialisiert auf Gewerbeimmobilien, ist fein raus. Denn sie hat das „Adlershofer Tor“ im April dieses Jahres für einen zweistelligen Millionenbetrag an den Londoner Immobilieninvestor CLS Holdings verkauft. Dem Käufer wurde vertraglich eine Bruttorendite von 7,5 Prozent zugesprochen. Die staatlichen Mietgarantien blieben davon unberührt.

Verantwortlich für den Abschluss des Generalmietvertrags war der frühere treuhänderische Träger des städtebaulichen Entwicklungsgebiets Adlershof (BAAG), von dem sich das Land Berlin inzwischen getrennt hat. Seit eineinhalb Jahren prüft ein Rechtsanwaltsbüro, beauftragt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mögliche Regressansprüche gegen den damaligen BAAG-Chef Jens Krause. Das bestätigte die Senatsbehörde gestern. Krause, ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker, war von 1983 bis 1988 Staatssekretär in der Bauverwaltung. Die Schadensersatzprüfung ist noch nicht abgeschlossen. „Insoweit auch nicht das parlamentarische Verfahren“, stellt der Rechnungshof fest.

Zeitweilig hat die Stadtentwicklungsverwaltung gegenüber dem Parlament den Eindruck erweckt, als ließe sich der Schaden zulasten des Landeshaushalts fast mühelos minimieren. Von „intensiven und erfolgreichen Weitervermietungsbemühungen“ war im November 2005 die Rede. Die finanziellen Verpflichtungen Berlins hätten dadurch deutlich verringert werden können. Jetzt stellt sich heraus: Seit der Eröffnung des Einkaufs- und Bürokomplexes im August 2003 wurden erst 37 Prozent der Nutzfläche vermietet. Und der vom Rechnungshof ursprünglich errechnete maximale Schaden von 8,9 Millionen Euro konnte bis jetzt nur um ein Viertel gemindert werden. Vertraglich garantiert wird noch bis 2009 eine Mieteinnahme von 10,23 Euro pro Quadratmeter.

Den Korruptionsverdacht gegen den Grundkonzept-Chef Wolf-Dieter Wolf, gegen Krause und den Ex-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) hat die Staatsanwaltschaft kürzlich fallen gelassen. Ermittelt wird weiterhin wegen des Verdachts der Untreue gegen Bielka und Krause.

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