Berlin: Millionenschaden durch Schlamperei im Jugendamt Vergessene Akten in Charlottenburg und Wilmersdorf entdeckt / Bezirk prüft noch

Von Cay Dobberke

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch Zufall sind Schlampereien in den Jugendämtern von Charlottenburg und Wilmersdorf entdeckt worden, die nach ersten Erkenntnissen einen Millionenschaden verursacht haben. Bei Behördenumzügen während der Bezirksfusion fanden Mitarbeiter „mehrere hundert“ unbearbeitete Akten zu Geldforderungen gegenüber Bürgern. Das bestätigte jetzt die Senatsinnenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage des Haushaltsexperten der Grünen im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger. Dieser fordert „umgehende Aufklärung und die Einleitung von Regressverfahren gegen die beteiligten Personen“. Der frühere Jugendstadtrat Andreas Statzkowski solle „schleunigst“ von seinem heutigen Amt als BVV-Fraktionsvorsitzender der CDU zurücktreten.

Das Bezirksamt hat einen Prüfer beauftragt, die Affäre aufzuklären, und den Landesrechnungshof informiert. Der amtierende SPD-Jugendstadtrat Reinhard Naumann bezifferte die Höhe der offenen Forderungen auf mehr als 1,1 Millionen Euro. Nach seinen Worten geht es vor allem um Unterhaltszahlungen, welche die Jugendämter vorgeschossen hatten, wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkamen. Auch Kitagebühren wurden nicht eingetrieben. Die Fälle reichen bis ins Jahr 1975 zurück. 321 Forderungen gelten als verjährt. Allerdings weist Naumann darauf hin, dass man einen Teil des Geldes wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldner wohl ohnehin nicht bekommen hätte.

In Charlottenburg wurden rund 1000 Akten vergessen, in Wilmersdorf etwa 500. Warum in den Amtsbereichen für „Kosteneinziehung“ geschlampt wurde, ist noch unklar. Für das Jugendressort war in Charlottenburg im fraglichen Zeitraum außer Andreas Statzkowski auch der CDU-Politiker Axel Rabbach verantwortlich, in Wilmersdorf unter anderem Brigitte Safadi-Fischer (CDU).

„Wir sind intensiv bemüht, der BVV noch vor der Sommerpause einen Zwischenbericht vorlegen zu können“, sagte Stadtrat Naumann gestern. Die Recherchen würden aber dadurch erschwert, dass manche der früher zuständigen Mitarbeiter längst aus dem Dienst ausgeschieden seien.

Naumann stimmte dem Grünen-Politiker Schruoffeneger in dessen Urteil zu, dass in der Vergangenheit zu wenig Wert auf die Erzielung und Überwachung von Einnahmen gelegt worden sei. Dies gelte aber nicht nur für die City West, sondern „berlinweit“.

Der Bezirksverordnete Andreas Koska (Grüne) ist sich sicher, dass die Probleme durch die „Überlastung“ von Beamten entstanden. Eventuell werde die BVV einen Sonderausschuss einsetzen, zunächst müsse man aber die Prüfung durch das Bezirksamt abwarten. Die „zügige Aufklärung“ und „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ verlangt auch die Innenverwaltung.

Unregelmäßigkeiten im ehemaligen Bezirksamt Charlottenburg haben die Bezirkspolitiker schon oft beschäftigt. So geriet Ex-Jugendstadtrat Statzkowski auch wegen dubioser Millionenaufträge zur Kita-Reinigung in die Kritik. Sein Amt hatte einer Firma den Zuschlag ohne Ausschreibung erteilt. Diesen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung prüft derzeit ein BVV-Sonderausschuss.

Unbearbeitete Akten gab es auch im Standesamt, für das Ex-Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) zuständig war. 7000 Testamente waren nicht ins Register eingetragen worden und damit quasi verschollen; dies hätte zu falschen Erbschaften und Schadensersatzklagen führen können. Eine Untersuchung ergab aber, dass kein Schaden entstanden ist. Für die Versäumnisse wurde ein ehemaliger Mitarbeiter verantwortlich gemacht. Dem früheren Sozialstadtrat Udo Maier (SPD) lasteten CDU und Grüne unterdessen den hohen Leerstand von Seniorenwohnungen an. Maier habe seine Behörde nicht im Griff gehabt und BVV-Anfragen falsch beantwortet, hieß es.

NAME