Berlin: Mit Anwalt und Beharrlichkeit Rückschläge heizen den Ärger der Pankower Moschee-Gegner noch an

Sie geben nicht auf. Die Mitglieder der Pankower Bürgerinitiative gegen den geplanten Moschee-Neubau wollen weiter kämpfen. Dass der Bezirk bereits zwei Mal ihr Bürgerbegehren gegen den Bau aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat, scheint ihren Protest eher anzuheizen. „Wir prüfen derzeit, ob wir gegen die Unzulässigkeit des Volksbegehrens Widerspruch einlegen“, sagte Joachim Swietlik, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger.

Das Bezirksamt hatte letzte Woche das Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde nahegelegt werden sollte, die Bauentscheidung in der Heinersdorfer Tiniusstraße wegen der Bürgerproteste zu überdenken. Diese Aufforderung, so begründet der Bezirk die Ablehnung, stehe der Verwaltung gar nicht zu. Man dürfe sich lediglich auf Grundlage des Baurechts zu dem Vorhaben äußern. Und danach ist gegen die Moschee bislang nichts einzuwenden; derzeit wird der Bauantrag nach formalen und technischen Kriterien geprüft.

Die Bürgerinitiative will das nicht auf sich sitzen lassen. Mit der Hilfe eines direkten Nachbarn des Moscheegrundstückes habe man beantragt, den Bauantrag einsehen zu dürfen, sagt Initiativ-Sprecher Swietlik. Man wolle das Dokument daraufhin überprüfen, ob nicht doch noch Gründe gegen den Bau daraus abzuleiten seien. Parallel dazu versucht die nach eigenen Angaben 70 Mitglieder zählende Anwohnerinitiative, den politischen Druck auf die Bezirksverordneten zu erhöhen. So würden per Hand und auch im Internet Postkarten verteilt, auf denen man bekunden kann, dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Reinickendorf bleiben soll, wo sie seit 17 Jahren ein Einfamilienhaus als Moschee benutzt. Bislang seien in zwei Wochen mehr als 6000 Postkarten unterschrieben eingegangen, darunter viele aus anderen Teilen der Bundesrepublik.

Swietlik und seine Mitstreiter hoffen, dass der anhaltende Protest die Gemeinde zur Umkehr bewegt. Das Hauptargument ist, dass es in Heinersdorf kein Mitglied der Gemeinschaft gebe. Dazu kommt die Angst vor radikalen Islamisten. Zwar wird die Ahmadiyya-Gemeinde vom Verfassungsschutz und den meisten Experten als friedfertig und ungefährlich eingestuft. Zugleich vertreten die 120 bis 200 Mitglieder jedoch eine sehr konservative, fundamentalistische Moral. Swietlik und seine Mitstreiter sehen darin ein Zeichen für fehlenden Integrationswillen und befürchten, dass die Gemeinde sich von Heinersdorf aus weiter ausbreiten will.

Um den Protest vor der Abgeordnetenhauswahl noch einmal zu bekräftigen, wollen die Heinersdorfer Moschee-Gegner eine weitere Demonstration gegen die Moschee veranstalten. Am 14. September planen sie, von der Tiniusstraße zum Rathaus Pankow zu ziehen. Swietlik hofft, dass es seiner Gruppe dabei gelingt, die Zahl der mitlaufenden bekennenden Rechtsextremisten klein zu halten. Die explizit parteiunabhängige Bürgerinitiative hat sich wiederholt von der NPD und anderen Neonazis distanziert, die mit dem Moschee-Thema in Heinersdorf Wahlkampf machen. Dennoch waren vereinzelte Rechtsradikale bei früheren Demonstrationen dabei.