Bildungsförderung: Mit dem Berlinpass zum Bildungspaket

Nicht nur 200.000 Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien profitieren in Berlin vom Bildungspaket. Der Senat stellt zusätzlich 4,5 Millionen Euro für 90 Sozialarbeiterstellen an Schulen zur Verfügung. „Damit unterstützt der Senat zielgerichtet die Schulen in sozialen Brennpunkten“, sagte Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke am Donnerstag. Bisher arbeiten 165 Sozialarbeiter an Schulen mit jeweils mehr als 225 lernmittelbefreiten Schülern. Extrageld vom Bund erhält das Land dafür nicht. Das gesamte Bildungspaket mit sieben Teilleistungen wird rund 110 Millionen Euro kosten, darunter fallen 13,8 Millionen Euro Verwaltungsaufwand für das „bürokratische Monster“, wie Carola Bluhm (Linke) das Bildungs- und Teilhabepaket während der letzten Parlamentssitzung sagte. Zwei Tage zuvor hatte Bluhm noch von 17 Millionen Euro Verwaltungskosten gesprochen.

Der Bund hat den Kommunen die Umsetzung des komplexen Pakets auferlegt. Sozial- und Bildungsverwaltung hätten sich bemüht, „das Beste“ daraus zu machen, sagte Zinke. Antragsberechtigt sind 200.000 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kinderzuschläge, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten. Das Erste, was Berechtigte beantragen müssen, ist ein „Berlinpass“ bei den für sie zuständigen Stellen. Das sind für ALG-II-Empfänger die Jobcenter, die bezirkliche Wohngeldstelle für Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschläge erhalten, das Sozialamt für Empfänger von Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen.

Kinder, die den Berlinpass haben, sind auch zu Leistungen aus dem Bildungspaket berechtigt. Zuwendungen für Tagesausflüge, Mittagessen und Nachhilfe werden direkt bei Kitas und Schulen beantragt. Beispiel Tagesausflug: Der Berlinpass wird vorgelegt, die Schule beantragt die Mittel beim Schulamt, das wiederum das Geld aus einem Schulfonds erhält. Die Höhe der Kosten für Tagesausflüge ist nicht festgelegt. Schulen werden auch für die Abwicklung von Zuschüssen für Nachhilfe und Schulessen zuständig sein. Dafür will die Bildungsverwaltung zusätzlich 40 unbefristetete Stellen in Schulsekretariaten schaffen. Zuschüsse für Schulbedarf erhalten Leistungsberechtigte unter Vorlage des Berlinpasses direkt bei ihrer zuständigen Behörde: Dafür stehen ihnen 70 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr zu. Jobcenter, Wohngeldstelle oder Sozialamt zahlen auch die zehn Euro pro Monat für Sportvereine oder Musikunterricht gegen Vorlage eines Nachweises über die Kosten aus. Kontrolliert wird nicht, ob das Kind auch tatsächlich Sport treibt oder in die Musikschule geht. „Wir vertrauen den Menschen. Eine Kontrolle ist nicht möglich“, sagte Sozialstaatssekretärin Kerstin Liebich.

Zuschüsse für Klassenfahrten und Schülerbeförderung müssen ebenfalls bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Laut Zinke gibt die Verwaltung keine maximale Höhe für Klassenfahrten vor. Die Schule muss Fahrt und Kosten bestätigen, das Amt überweist den Zuschuss auf das Schülerfahrtenkonto. Wie groß der Bearbeitungsaufwand in den Jobcentern sein wird, ist offen. Die Sozialverwaltung will zunächst 153 zusätzliche Mitarbeiter, ehemalige Azubis und Fachangestellte, einsetzen.

Weitere Informationen im Internet: berlin.de/sen/bwf/bildungspaket