Berlin: Mit dem Luxusauto gratis in den Urlaub nach Österreich

Potsdam - Wegen einer Dienstwagen-Affäre hat sich nun Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in Bedrängnis gebracht. Die im Land zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsnahme. „Wir haben einen Überprüfungsvorgang angelegt“, bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter am dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Rupprecht öffentlich nach einem RBB-Bericht eingestanden, dass er unter Missachtung geltender Regularien einen rund 100 000 Euro teuren Luxuswagen vom 17. Dezember 2010 bis zum 3. Januar 2011 kostenlos „getestet“ hatte – nicht nur für Dienstzwecke. Der als unbedarft geltende Minister war mit dem Vorführwagen, der Allradversion eines 7er Oberklasse-BMW, vom 26. Dezember bis zum 2. Januar nach Österreich in den privaten Ski-Urlaub gefahren.

Er kündigte an, dass er nachträglich eine Rechnung des Autohauses anfordern und die Mietgebühr – nach Schätzungen rund 300 Euro pro Tag – komplett begleichen will. „Ich war dumm, ich war blöd“, sagte er. „Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht.“ Dem Land sei „kein Euro Schaden“ entstanden. Als Motiv für seine Testfahrt nannte er Sicherheitsgründe. Er sei viel im Lande unterwegs, im Winter sei sein heckgetriebener BMW-Dienstwagen schwierig, er wolle ein Allradfahrzeug fahren. Allerdings wurde nicht der für den Fuhrpark der Regierung zuständige Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb wie vorgeschrieben eingeschaltet. Stattdessen hatte sein Fahrer direkt Kontakt mit dem Autohaus aufgenommen und einen Nutzungsvertrag für den Luxuswagen unterschrieben. Sein regulärer, vom Land geleaster Dienst-BMW wurde derweil auf dem Hof des Autohauses geparkt. Er habe diese Hintergründe nicht gewusst, übernehme aber die Verantwortung, sagte Rupprecht.

Im Namen der Landesregierung entschuldigte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag für den „Vorfall“, der wenige Monate nach dem Rücktritt von Minister Rainer Speer (SPD) wegen einer Unterhalts- Affäre über Parteigrenzen hinweg Fassungslosigkeit auslöste. Platzeck, der Rupprecht scharf rügte, gab sich mit der Beichte zufrieden. „Er hat einen Fehler gemacht. Er hat sich klar und deutlich entschuldigt und die Kosten übernommen. Er war sich der Tragweite nicht bewusst.“ Er gehe davon aus, dass sich „ein solches Verhalten in dieser Regierung nicht wiederholt.“ Er mahnte „höchste Sensibilität“ der Minister an.

Überhaupt nicht erledigt ist der Fall für die Opposition. Die CDU fordert seinen Rücktritt. Rupprecht sei Dienstherr für rund 20 000 Lehrer und verantwortlich für 250 000 Schüler, begründete das der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben. „Er muss Vorbild sein.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte: „Normalerweise wäre es ein Entlassungsgrund.“ Rupprecht müsse sich selbst fragen, ob er trotz Vorteilsannahme „im Amt bleiben kann“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Eine Vorteilsannahme im Amt“ ist es auch für Gisela Rüß, die frühere Brandenburger Korruptionsbeauftragte, die heute für die Organisation Transparency International tätig ist. „Es ist falsch, was er getan hat. Er hat den Wagen nur erhalten, weil er den Status eines Ministers hat.“ Allerdings sei es keine Bestechung, sagte Rüß. „Ich halte es für eine riesengroße Dummheit.“ Die Testfahrt war offensichtlich erfolgreich. Seine Pläne für einenAllraddienstwagen hat Rupprecht, wie er betonte, trotz Affäre immer noch nicht beerdigt. Wenn dies ohne höhere Kosten für das Land möglich wäre, „würde ich das Auto gern fahren“.