Berlin: Mit Millionen gegen Brachen: Debatte zum Stadtumbau West

Es sollte eine Diskussion zum Stadtumbau West werden, stellenweise geriet die Debatte gestern Abend in der Industrie- und Handelskammer (IHK) aber zur Generalaussprache über den Umgang von Wirtschaft und Verwaltung miteinander. Während IHK-Präsident Eric Schweitzer einen „besorgniserregenden Bedarf an Investitionen in die öffentliche Verkehrs- und Infrastruktur“ sah, versuchte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer (SPD) das eigentliche Thema zu umreißen: „Wir müssen einen Anreiz für private Investoren liefern, sich an der Stadtreparatur zu beteiligen.“

Genau darum geht es beim Stadtumbau West. In Berlin betrifft das vier Gebiete wie das Spreeufer in Kreuzberg, gekennzeichnet durch große Brachen, die ohne das ordnende Eingreifen von Ämtern und Anwohnern weiter ins Abseits zu driften drohen. Junge-Reyer sieht hier große Potenziale: „Wir müssen nicht erst flächendeckend abreißen, um in der Innenstadt neu zu bauen.“ Diesen Elan mochte Matthias Klussmann, Stadtentwicklungsexperte der IHK, nicht aufnehmen und erinnerte an die Fehler der Stadtplanung der 90er Jahre. Sein Credo: Mit weniger Verwaltungsaufwand mehr erreichen.

Beim Stadtumbau West geht es nicht um ein Milliarden-Füllhorn. Mit je 75 Millionen Euro wollen Bund, Länder und Gemeinden Veränderungen auf den Weg zu bringen – als Anschub für zusätzliche private Investitionen. Während Wirtschaftsvertreter die Mittel als nicht ausreichend bewerteten, sieht das der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), positiver: „Wir reden bei den Haushaltberatungen davon, die öffentlichen Investitionen in Mitte auf null herunterzufahren. Da sind die 17 Millionen vom Programm Stadtumbau West ein Menge Geld.“

So sah es auch Junge-Reyer: „Manchmal geht es in den Gebieten nur ums Aufräumen oder dass Wege wieder hergestellt werden müssen. Manchmal ist das gar nicht exorbitant teuer.“ Ihre Forderung an die Adresse der IHK-Mitglieder: „Die jeweiligen Forderungen und Interessen müssen klar auf den Tisch.“ Sonst verlaufe sich die Diskussion über den Stadtumbau West im Sand. Matthias Oloew