Berlin: Mit vorbeugender Haft gegen 1.-Mai-Chaoten Polizei und Innensenator kündigen rigoroses Eingreifen an

Von Otto Diedrichs

und Jörn Hasselmann

Um Ausschreitungen am 1. Mai zu unterbinden, sollen eventuelle Gewalttäter vorbeugend hinter Gitter kommen. „Wir werden die Schwelle für Gewahrsamsnahmen deutlich herabsetzen“, erklärte der Gesamteinsatzleiter für die Mai-Einsätze, Jürgen Schubert, gestern im parlamentarischen Innenausschuss. Insgesamt sollen rund 8000 Polizisten im Einsatz sein, darunter „mehrere Tausend“ aus anderen Bundesländern.

Anders als in der Vergangenheit werden die Einheiten bereits jetzt an ihren Heimatstandorten von Berliner Beamten auf den Einsatz vorbereitet, sagte Innensenator Ehrhart Körting. Außerdem erhalten sie bei ihrer Ankunft in Berlin einen „Scout“ zugeteilt, um sich in der Stadt besser zurechtzufinden. Am 1.Mai 2003 hatte es Abstimmungsprobleme gegeben; dadurch hatten Einheiten aus anderen Bundesländern bei Brandstiftungen und Gewalttaten teilweise zu spät eingegriffen.

Ab 30. April sollen Personen, die Veranstaltungen stören oder polizeilichen Aufforderungen nicht nachkommen, so genannte Platzverweise erhalten. Diese sollen in einer neuen Datei gespeichert werden. Bei einem zweiten Platzverweis erfolgt für den 1. Mai automatisch ein Aufenthaltsverbot für Kreuzberg. Wer dann, etwa bei einer der vorgesehenen Personenkontrolle, ertappt wird, wandert für den Rest des Tages in Gewahrsam. Auffällige Gruppen von Jugendlichen sollen am 1. Mai zudem „in Manndeckung“ von Polizeibeamten begleitet werden.

Weiterhin werde die Video-Aufzeichnung erheblich verbessert, sagte Einsatzleiter Schubert. Fotos von Randalierern könnten nun direkt nach der Aufnahme ausgewertet und ausgedruckt werden. Über eigens beschaffte Kopierer sollen sie noch vor Ort vervielfältigt werden und dann den Beamten als Fahndungsfotos zur Verfügung stehen. Auch den anwesenden Staatsanwälten und Haftrichtern könne man sofort die notwendigen Filmsequenzen für die Entscheidung über eine Anklageerhebung zur Verfügung stellen.

Die Sicherheitskräfte setzten grundsätzlich weiter auf eine Deeskalationsstrategie und auf das Konzept der „ausgestreckten Hand“, würden aber einschreiten, wenn Randale droht, sagte Innensenator Körting. „Wir werden nicht mehr warten, bis sich fünf Personen um das Fahrzeug sammeln, um es umzukippen“, sagte Körting im Inforadio.

Zum diesjährigen „Myfest“ in Kreuzberg, mit dem ein Zeichen gegen die traditionelle Mai-Randale gesetzt werden soll, werden im Bereich zwischen Oranienplatz und Lausitzer Platz insgesamt 14 Bühnen aufgebaut. Zu diesem Straßenfest haben auch zahlreiche Vertreter der türkischen und arabischen Gemeinden und Kulturvereine ihre Anwesenheit angekündigt, um gegebenenfalls auf ihre Jugendlichen einzuwirken.