Berlin : Mittelstandsbericht: Noch weit entfernt von einer Boomtown (Kommentar)

Alfons Frese

Gar nicht auszudenken, wenn vor einem Jahr Parlament und Regierung nicht nach Berlin gekommen wären. Lobbyisten und Medien, Werbeleute und Berater aller Art wären dann auch geblieben, wo sie schon immer waren; jedenfalls nicht nach Berlin gezogen, in die Arbeitslosenmetropole, die in den 90er Jahren knapp 300 000 Jobs allein in der Industrie verloren hat. Diese Verluste hat der so genannte Dienstleistungsbereich nicht annähernd ausgleichen können. Doch nun scheint die Abfahrt gestoppt. Zwar kann von Boomtown keine Rede sein, doch inzwischen gibt es mehr neue Arbeitsplätze als alte wegbrechen. Darauf wird der Wirtschaftssenator heute in seinem Jahreswirtschaftsbericht hinweisen. Und zurecht freut sich Wolfgang Branoner über die Call Center, eine rege Gründerszene, reichlich Multimedia- und Softwarefirmen sowie immer mehr Touristen. Doch reicht das aus, um wieder Anschluß zu finden an das Wachstum der übrigen Bundesländer? Die Lage auf dem Bau ist erbärmlich und der Handel strampelt auf der Stelle. Die Industrie exportiert noch immer viel zu wenig und schöpft die Möglichkeiten des Technologietransfers in der Wissenschaftsstadt Berlin unzureichend aus. Können Politik und Verwaltung helfen und unvermeidliche Prozesse beschleunigen? Am ehesten, indem sie Fördermaßnahmen nach Effizienz und Transparenz kreieren, ein Selbstverständnis als Dienstleister entwickeln und ansonsten mit dem Geld der Steuerzahler - das sind Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verbraucher - verantwortlich umspringen. Und dazu gehört auch, dass man um einen vergleichsweise überdimensionierten öffentlichen Dienst auf Kosten der Allgemeinheit keine Schutzzäune zieht. In der Folge dieses "System Diepgen" blockieren die Personalausgaben die Investitionstätigkeit. Zukunftsorientierte Politik ist das nicht.

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