Berlin: Mitternachtsknöllchen am Ku’damm

Die rot-grüne Rathausmehrheit in der City West hat sich durchgesetzt: Rund um den Kurfürstendamm sollen Autofahrer künftig bis Mitternacht eine Parkgebühr von einem Euro je halber Stunde zahlen. Das beschloss jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der CDU und FDP.

Auch in der Lietzenburger Straße und in der Umgebung des Ludwigkirch- und des Savignyplatzes soll die Gebührenpflicht nicht mehr wie bisher um 19 Uhr – beziehungsweise um 14 Uhr an Sonnabenden – enden. Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) hatte das Vorhaben schon im Sommer angekündigt (wir berichteten). Sie will Anwohnern helfen, die abends keinen Parkplatz finden, obwohl sie eine Vignette besitzen. Laut Schmiedhofer gibt es viele entsprechende Beschwerden. Mit der Neuregelung ist allerdings frühestens im zweiten Halbjahr 2004 zu rechnen. Zuerst soll ein Gutachter eingeschaltet werden, um den abendlichen Parkplatzmangel zu belegen – und um das Vorhaben damit gerichtsfest zu machen. In diesem Jahr hatte das Verwaltungsgericht nämlich eine Parkraumbewirtschaftungszone in Steglitz für rechtswidrig erklärt, weil die Behörden „nicht genug Material“ vorgelegt hätten. Sollte das Gutachten zeigen, dass die Kosten für Kontrollen die Einnahmen voraussichtlich übersteigen, will der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Parkraumbewirtschaftung nur bis 22 Uhr verlängern.

Eine Beschränkung auf diese Uhrzeit fordert auch Klaus-Dieter Richter von der Hotel- und Gaststätteninnung. Sonst könnten viele Lokalgäste abgeschreckt werden, fürchtet Richter. Die Situation sei nicht mit der in Mitte vergleichbar. Schließlich sei die Gegend um den Hackeschen Markt eine der attraktivsten in Berlin; viele Touristen zögen dort ohnehin die guten Bus- und Bahnverbindungen der Parkplatzsuche vor. In einer Tagesspiegel-Umfrage hatten sich Hoteliers und Gastronomen am Hackeschen Markt allerdings vor kurzem unzufrieden gezeigt. „Unsere Gäste sind nicht mehr so lange hier und essen schneller“, hieß es zum Beispiel in der „Brauerei Lemke“ an der Dircksenstraße. Charlottenburg-Wilmersdorf plant auch neue Parkzonen, in denen jedoch nicht bis 24 Uhr kassiert werden soll.

Bereits im Frühjahr hatte die Bezirksverordnetenversammlung die Ausweitung der Gebührenpflicht auf das Gebiet zwischen Hollenzollerndamm, Berliner Straße, Bundesallee und Brandenburgischer Straße beschlossen. Nur der Termin steht noch nicht fest.