Berlin: Mögliche Termine für die Senatswahl - 9. Dezember oder 13. Januar?

Die Bildung eines neuen Senats hat zur Jahreswende 1990/91 siebeneinhalb Wochen gedauert. 1995/96 benötigten CDU und SPD immerhin 13 Wochen, um die Koalitionsvereinbarung auszuhandeln und eine neue Landesregierung zu wählen. Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob und wann ein CDU / SPD-Senat zustande kommt. Er könnte am 9. Dezember 1999 oder am 13. Januar 2000 vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Diese beiden Plenarsitzungs-Termine stehen bereits fest.

Am 18. November wird sich das Landesparlament, das am 10. Oktober gewählt wurde, konstituieren. Mit 169 Abgeordneten. Das sind 37 weniger als in der auslaufenden Wahlperiode. In dieser Sitzung werden voraussichtlich nur der Abgeordnetenhaus-Präsident und zwei Stellvertreter gewählt. Für das Präsidentenamt und einen Vizepräsidenten hat die CDU das Vorschlagsrecht. Ein Vize-Posten steht der SPD zu. Die Opposition geht leer aus. Dem sicheren Vernehmen nach soll der CDU-Politiker und Haushaltsexperte Reinhard Führer Parlamentspräsident werden. Amtsinhaber Herwig Haase beendet seine politische Karriere.

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