Berlin: Momper wird Parlamentspräsident

Walter Momper hat es wieder einmal geschafft. Der SPD-Vollblutpolitiker hat oft polarisierend gewirkt und mit vielen im Clinch gelegen. Nun ist er in die Jahre gekommen und muss als Parlamentspräsident Integrationstalent beweisen. Die SPD-Fraktion hat ihn auf Vorschlag von Fraktionschef Michael Müller nominiert. Morgen wird ihn das neue Abgeordnetenhaus in seiner konstituierenden Sitzung wählen, denn das Amt steht der SPD als der stärksten Fraktion zu.

Momper (56) setzte sich mit 26 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen den Ost-Berliner Torsten Hilse durch. Die elf Ostler unter den 44 SPD-Abgeordneten signalisierten mit Hilse ihren Anspruch auf stärkere Beteiligung an führenden Funktionen. Diese Art der Ost-West-Debatte wurde jedoch weitgehend nicht als Beitrag zur inneren Einheit anerkannt. Nicht die Herkunft sei entscheidend, sondern die politische Statur, betonte Müller. Sichtlich bewegt versprach Momper, er wolle auch als Präsident seinen Beitrag zur Zusammenführung der Stadt leisten und selbstverständlich den Interessen aller Fraktionen gerecht werden.

Momper gehört dem Parlament seit 1975 mit vierjähriger Unterbrechung an. Er war Fraktionschef, Parteichef und 1989/90 Regierender Bürgermeister der rot-grünen Koalition. Nach dem Mauerfall wurde er als der Mann mit dem roten Schal weltweit bekannt. Sein Stern sank nach der verlorenen Einheitswahl 1990; zwei Jahre später verlor er auch den Parteivorsitz. Mit seinen Comeback-Versuchen scheiterte er. So endete seine Spitzenkandidatur 1999 mit dem Wahldesaster der SPD. Momper wurde jedoch Parlamentsvizepräsident; er hat diesen Probelauf für das Präsidentenamt gut bestanden. Noch einmal machte er polarisierende Schlagzeilen, als er zum zehnten Jahrestag der Einheit mit der PDS-Chefin Petra Pau auftrat.

Wenn Momper will, kann er dank seiner politischen Erfahrung und guten Kontakte souverän die Rolle als höchster politischer Repräsentant der Stadt neben dem Regierenden Bürgermeister wie als Chef der Parlamentsverwaltung spielen. Das Geschick, schwierige Plenarsitzungen zu leiten, wird ihm ohnehin zugetraut. Die Ampel-Koalition hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Hilse ist dagegen fast ein politischer Frischling, denn er gehörte dem Parlament bisher nur von 1991 bis 1995 an. Er zeigte sich als guter Verlierer: "Eine erfahrene Persönlichkeit wird Präsident, das gereicht der Stadt zu Ehre." Der Ost-Abgeordnete Ralf Hillenberg, der durch die lautstark inszenierte Ost-West-Debatte seinem Wunschkandidaten eher geschadet hat, tröstete sich mit dem Achtungserfolg, dass Hilse auch West-Stimmen bekommen hat: "Der Osten wurde nicht abgebürstet. Was wir wollen, wird verstanden."