Berlin: Moral in der Politik?: SPD und PDS rücken Diepgen in den Mittelpunkt des Skandals

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae hat am Wochenende versucht, den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen in die Spendenaffäre hineinzuziehen. Matthae warf der CDU vor, ihren Zwischenbericht zur Affäre manipuliert zu haben. Verantwortlich dafür sei Diepgen.

Hintergrund des Vorwurfs ist, dass ein im Bericht ungenanntes CDU-Unternehmen von dem Schwarzkonto den Kauf eines Computers finanziert hat. Diepgen war bis zum vergangenen Jahr einer von mehreren treuhänderischen Gesellschaftern des Unternehmens. Sein Nachfolger in dieser Funktion ist der Rechtsanwalt Peter Heers, den Diepgen mit der Prüfung der Affäre beauftragt hatte. In einem Entwurf zum Zwischenbericht soll der Hinweis auf das Unternehmen noch vorhanden gewesen sein, im veröffentlichten Zwischenbericht fand er sich nicht mehr. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Rupert Scholz hatte am Dienstag unter Bezug auf den Zwischenbericht gesagt, der Fall sei "lückenlos und abschließend aufgeklärt".

Matthae sagte, "das System Diepgen-Landowsky vertuscht, verheimlicht und manipuliert weiter. Illegale Machenschaften sind auch heute noch in der CDU an der Tagesordnung." Dem Tagesspiegel sagte er, es könne nicht angehen, dass Diepgen "wie ein Gottvater auf dem Berg sitzt und seine Schäfchen im Visier hat". Auch die PDS versuchte, den Berliner CDU-Chef in den Mittelpunkt zu rücken. "Die Affäre Landowsky hat sich endgültig zur Affäre Diepgen ausgeweitet", sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl. Die jüngsten Enthüllungen verliehen der Angelegenheit eine juristisch pikante Note. Diepgen werde nicht länger "die Unschuld vom Lande spielen können".

Der CDU-Bundesschatzmeister Ulrich Cartellieri kündigte die Prüfung der Berliner Spendenaffäre an. Der neu geschaffene Revisionsbeauftragte der Bundespartei werde sich der Sache annehmen. Prüfung und Rechnungswesen müssten bundesweit vereinheitlicht werden, forderte Cartellieri, "dann haben wir die Kontrolle, ob zeitnah und richtig an die Bundespartei berichtet wird". Er regte ferner an, Großspenden ab 20 000 Mark künftig jedes Quartal zu veröffentlichen, nicht nur einmal jährlich.

Unterdessen wurde der CDU-Hoffnungsträger und Finanzsenator Peter Kurth mit einem Focus-Bericht konfrontiert, demzufolge er in zwielichtige Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen sein soll. Kurths Sprecher Klaus Dittko dementierte den Bericht vehement. Unterlagen könnten belegen, dass bei dem Kauf und späteren Verkauf einer GSW-Wohnung durch Kurth alles mit rechten Dingen zugangen sei. Focus hatte berichtet, Kurth hätte einen Verkaufsgewinn erzielt und entgegen den Vorschriften nicht an die GSW abgeführt. Laut Dittko ist bei dem Geschäft mit der GSW-Wohnung jedoch kein Gewinn entstanden, weil Kurth sie für mehr als 120 000 Mark renovieren ließ. Außerdem sei eine Klausel zur "Mehrerlösabführung" nur bei Verkäufen an Mieter üblich, weil diese weniger als den ermittelten Verkehrswert zahlten. Kurth habe jedoch keinen Rabatt bekommen, betonte sein Sprecher.