Berlin: Müde Redner

Ulrich ZawatkaGerlach über die Integrationsdebatte im Parlament

„Zuwanderung gestalten, Integration fördern, Flüchtlingspolitik liberalisieren.“ – Diese Debatte hätte man sich sparen können. Die Grünen-Fraktion hatte im Parlament eine Große Anfrage dazu gestartet. Es war der falsche Ort und es wurde – gestern Abend – zur falschen Zeit diskutiert. Pflichtschuldig die einen, lustlos die anderen: Am Rednerpult wechselten sich die Spezialisten ab, ihr Redemanuskript abzuspulen. Grüne und PDS ließen es sich nicht nehmen, ihre Alibi-„Ausländer“ Öczan Mutlu und Giyasettin Sayan ins Rennen zu schicken. Eine seltsame Form der Integration. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hakte die Fragen ab, mit der die Grünen ihr Profil als einwanderungspolitisch unentbehrliche Partei schärfen wollten. Deutschland sei ein Einwanderungsland, sagte die Senatorin, und: „Integration gehört zu den zentralen Aufgaben in Berlin.“ Ein flexibles Zuwanderungsgesetz und ein neues Asylrecht müssten her. Haben wir das nicht alles schon mal gehört? Die meisten Abgeordneten verzichteten ganz einfach darauf, den müden Rednern zuzuhören. Der Worte sind wohl genug gewechselt; jetzt zählt nur noch die Tat.

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