Müller soll's machen : Was auf den neuen Berliner Bürgermeister wartet

An diesem Samstag wird Michael Müller von der Berliner SPD als Regierender Bürgermeister nominiert. Was kommt auf das künftige Senatsoberhaupt zu?

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Michael Müller soll am Samstag von der SPD als Bürgermeisterkandidat aufgestellt und im Dezember vom Parlament bestätigt werden.
Michael Müller soll am Samstag von der SPD als Bürgermeisterkandidat aufgestellt und im Dezember vom Parlament bestätigt werden.Foto: dpa

Es ist ein historischer Parteitag für die Berliner SPD. Die Sozialdemokraten verabschieden sich an diesem 8. November im Berliner Congress Centrum vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der Anfang Dezember zurücktreten wird. Sein Nachfolger steht bereit: Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der viele Jahre SPD-Landes- und Fraktionschef war. Er setzte sich in einer Befragung der Parteibasis gegen die Kontrahenten Jan Stöß (Landesvorsitzender) und Raed Saleh (Fraktionschef) durch und wird am Samstag per Akklamation nominiert.

Welche drängenden Probleme kommen auf Michael Müller zu?

Der Flughafen BER wird auch Müller wie ein Klotz am Bein hängen. Einen Tag nach seiner Amtseinführung tagt der Aufsichtsrat und wird den neuen Regierungschef in das Kontrollgremium wählen. Ob er im nächsten Jahr den Vorsitz übernimmt, ist offen. Ein zweites großes Thema ist die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Verhandlungen sind in der Endphase, und sollte Berlin bei der Neuverteilung der Gelder schlecht wegkommen, wird der finanzielle Spielraum für den Stadtstaat wieder eng, wenn auch erst ab 2020. Aber die politische Stimmung dürfte dies schon viel früher eintrüben. Das dritte Mega-Problem sind fehlende Wohnungen, steigende Mieten und Preise für Wohnungseigentum. Ein sozialer Sprengstoff erster Güte. Wenn Müller es nicht schafft, daran spürbar und relativ schnell etwas zu ändern, muss er schon 2016 um sein Amt bangen.

Was sind seine Lieblingsthemen?

Müllers Agenda ist schnell beschrieben: bezahlbare Wohnungen, Investitionen in Bildung (vor allem Schulen und Kitas), Stärkung des Mittelstands und mehr Arbeitsplätze, ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und solide Finanzen. Seit dem Volksentscheid zu Tempelhof hat er auch die Beteiligung der Bürger und eine möglichst transparente Regierungspolitik für sich entdeckt.

Wie reagiert die CDU auf ihn?

Ambivalent. Einerseits ist der Union ein Regierungschef Müller lieber als die unterlegenen Mitbewerber Stöß und Saleh, weil er als verlässlicher, kompetenter und pragmatischer Politiker gilt. Andererseits müssen die Christdemokraten aufpassen, dass sich Müller als neuer Anführer von Rot-Schwarz nicht allzu positiv profiliert, schließlich wird er die SPD im übernächsten Jahr in den Wahlkampf führen. Den will zur Abwechslung mal die CDU gewinnen. Das miteinander Regieren dürfte deshalb schwierig werden. Und die Union wird versuchen, die drei Ex-Kontrahenten Müller, Stöß und Saleh gegeneinander auszuspielen.

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