Flughafen Berlin-Schönefeld: Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte es schon direkt nach seiner Wahl 2014 abgelehnt, in den BER-Aufsichtsrat zu gehen. Michael Müller (SPD) hingegen kündigte schon vor seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins am 11. Dezember vergangenen Jahres an, Mitglied im Aufsichtsrat zu werden. Nun gibt es allerdings Überlegungen, dass Müller das Gremium wieder verlässt. Das bestätigen Regierungskreise dem Tagesspiegel.

Hintergrund dieser Überlegung ist, dass die Gesellschafterversammlung gegenüber dem Aufsichtsrat in ihrem Einfluss gestärkt werden soll. Und darin sitzen die politischen Vertreter der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bundesregierung qua Amt.

Die Berliner Senatskanzlei lehnte eine Stellungnahme ab. Allerdings wurde in Berliner CDU-Kreisen regelmäßig darauf verwiesen, dass es schwierig ist, als politische Vertreter im Aufsichtsrat das operative Geschäft bei einem solchen Großprojekt zu kontrollieren. Neben Müller sitzt CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel im Aufsichtsrat. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte stets Erwägungen ab, den Aufsichtsrat ausschließlich mit Experten zu besetzen.

Noch vergangenen Monat reagierte auch der Regierende Bürgermeister Müller nach der Nominierung der brandenburgischen Vertreter in den Aufsichtsrat – ohne Woidke – äußerst irritiert: "Ich bedauere das, weil ich glaube, dass die Politik schon eine Verantwortung hat, dieses Projekt weiter zu begleiten", sagte Müller nach seiner offiziellen Bestellung vom Senat in den BER-Aufsichtsrat als Nachfolger von Klaus Wowereit.

Woidke: Chefsache auch ohne Mandat für Aufsichtsrat

Nach der Ankündigung von BER-Chef Hartmut Mehdorn seine Funktion niederzulegen, sprach Müller in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus von einer Lösung unter Einbindung der jetzigen Verantwortlichen. Gebraucht werde aber dennoch, so hieß es, ein übergeordneter Koordinierer, Entscheider und Kommunikator, und zwar gegenüber Aufsichtsrat, Gesellschaftern und den Parlamenten Berlins und Brandenburgs sowie dem Bundestag, die für den BER weitere Finanzspritzen genehmigen sollen.

Woidke hingegen betonte, dass für ihn das größte Infrastrukturprojekt der Region auch ohne Aufsichtsratsmandat Chefsache ist. Wenn man aber als Regierungschef in den Aufsichtsrat gehe, "dann ist das nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch eine Frage der Zeit", sagte er vergangenes Jahr. Für Brandenburg entscheidend sei vielmehr, dass "hohe Fachkompetenz im Aufsichtsrat vertreten" sei, um das Projekt voranzubringen.

Ein Grund für seine Entscheidung sind offenbar Empfehlungen des Potsdamer Landesrechnungshofes, der nach Tagesspiegel-Informationen in einer Tiefenprüfung der Jahre 2011 bis 2013 zum BER eklatantes Kontroll- und Steuerungsversagen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Eigentümer Brandenburg, Berlin und Bund festgestellt hat. Der Bericht wird im Frühjahr 2015 veröffentlicht.