Berlin: Musterklagen gegen den Senat

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit Musterklagen vor dem Arbeitsgericht dagegen vorgehen, dass die Ost-Berliner Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst seit Juli in die zusätzliche staatliche Altersversorgung VBL einzahlen müssen. Bislang hatte das Land als Arbeitgeber die Beiträge in Höhe von 1,41 Prozent des Gehaltes in die Versorgungskasse eingezahlt, da die Ost-Beschäftigten erst seit 1997 Ansprüche erwerben können. Dies hatte der Senat im Rahmen seiner Haushaltsbeschlüsse aufgehoben, um die Kosten in Höhe von 15,9 Millionen Euro einsparen zu können.

Verdi sieht darin einen Verstoß gegen eine Tarifvereinbarung und eine weitere Belastung der Ost-Beschäftigten, die mit einer 40-Stunden-Woche immer noch 1,5 Stunden mehr arbeiten müssen als ihre West-Kollegen. Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen befürwortete zudem einen Antrag der Bündnisgrünen, den diese heute im Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Der Antrag sieht vor, im Gegenzug zur Beteiligung an der Alterssicherung die Arbeitszeit auf das West-Niveau zu bringen. Dies könne weitgehend durch eine gute Organisation im Sinne der Verwaltungsreform und durch den Einsatz von Überhangkräften weitgehend kostenneutral umgesetzt werden.

„Die einseitige Belastung“ der Ost-Beschäftigten führe zu Demotivierung und konterkariere den Gedanken des Solidarpakts, heißt es in der Antragsbegründung. Der Senat müsse begreifen, dass eine Verwaltungsreform und der Solidarpakt nicht gegen die Beschäftigten durchzusetzen seien, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz.sik

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