Berlin : Nach dem Gipfel: Senat will Finanzausgleich für Hauptstadtrepräsentation

Brigitte Grunert

Der Streit um die Forderung des Senats nach Bundesgeld zur Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderlasten ist ein Dauerthema. Die Auseinandersetzung ist nur nach dem Mitte-Links-Gipfel mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton beim Bundeskanzler neu entflammt. Der Regierende Bürgermeister nahm das Ereignis zum Anlass, vom Bund die Erstattung der Sicherheitskosten zu verlangen. Das sei keine Bitte, sondern im Kern ein Anspruch, sagte Diepgen öffentlich. Der Chef der Senatskanzlei schob gestern die "richtige Interpretation" nach: "Natürlich schicken wir dem Bund keine Einzelrechnungen. Wir wollen einen Ausgleich für die gesamtstaatliche Repräsentation haben."

Was der Einsatz der 2400 Polizisten zum dreitägigen Schröder-Gipfel gekostet hat, sagt auch Innensenator Eckart Werthebach nicht. Dessen Pressesprecher Stefan Paris erläutert: "Wir rechnen mit spitzem Stift und sind nicht so schnell wie Herr Schönberg." Eberhard Schönberg ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und schätzt den dreitägigen Polizeieinsatz für die Staatsmänner auf 2,7 Millionen Mark, genauer: 1,5 Millionen Mark plus 1,2 Millionen Mark für "45 000 Überstunden".

Der Streit ums liebe Geld geht viel tiefer, und der dickste Brocken ist dabei natürlich der Aufwand für die Sicherheit des Regierungsviertels und der Botschaften. Diese Kosten schlagen, wie Finanzsenator Peter Kurth jetzt dem Bundesfinanzminister Hans Eichel detailliert schriftlich vorrechnete, jährlich mit 106,2 Millionen Mark zu Buche. Seit dem vergangenen Jahr verhandelt Berlin mit dem Bund über die verlangten Ausgleichszahlungen - nicht nur für Polizei und Feuerwehr, Objekt- und Personenschutz. Bisher erfolglos. Diepgen leitet die Berliner Ansprüche aus dem Grundgesetz-Artikel 106 her, wonach der Bund den Ländern und Kommunen für Bundeseinrichtungen eben Ausgleichszahlungen "gewährt". Außerdem gibt es den Hauptstadtfinanzierungsvertrag vom 30. Juni 1994, der bis Ende 2004 läuft. Danach erhält Berlin insgesamt 1,3 Millionen Mark, aber das Geld ist weitestgehend verplant, zum Beispiel für Projekte wie den Tiergartentunnel und einen Teil der Baukosten für die U-Bahn-Linie 5. Mehr, sagt der Bund, gibt es nicht.

Einen Pferdefuß hat dieser Vertrag obendrein. Für die Jahre bis 1999 waren insgesamt 60 Millionen für Sonderbelastungen einschließlich der inneren Sicherheit. Die Frist ist um, Berlin bekam dafür 1999 die letzte Rate von 20 Millionen Mark. Der Bund hält die Taschen zu, obwohl in einer Protokollnotiz eine Anschlussregelung in Aussicht gestellt ist. Darum dreht sich die ganze Auseinandersetzung. Der Bund will für die innere Sicherheit nichts mehr geben. Die sei Ländersache, sagt auch Bundesinnenminister Otto Schily. Ja, Bonn hatte das große Bundesland Nordrhein-Westfalen im Rücken, das zahlte, aber Berlin ist "klein und arm", heißt es im Senat. Deshalb vermutet Kähne, dass der Bund sich noch bewegt.

Am 4. April waren Kähne und Kurth bei Eichel und seinem strengen Staatssekretär Overhaus. Heraus kam nichts, sieht man von der hinhaltenden Bekundung ab, man werde sich die Anliegen ansehen. Jetzt, unter dem Datum vom 18. Mai, schickte Senator Kurth eine lange Wunschliste an Eichel hinterher. Abgesehen von den 106,2 Millionen Mark für die Polizeikosten summieren sich allerlei andere Forderungen auf 74,7 Millionen Mark. Das seien aber nur Beispiele, heißt es in der Senatskanzlei.

Wenn man in diesem Jahr 20 Millionen bekommt wie 1999, würde man sich freuen, das heißt: "Wir wollen so viel wie möglich." So sind Berlin hauptstadtbedingte Straßenbauten für insgesamt 35,8 Millionen Mark eingefallen. Dazu gehören der Umbau des Saatwinkler Damms als kürzeste "Protokollstrecke" vom Flughafen Tegel zum Regierungsviertel, der Neubau des Leipziger und und des Potsdamer Platzes, weil der Bundesrat ja im Sommer in das einstige Preußische Herrenhaus in der Leipziger Straße einzieht, und auch der Umbau der Stresemannstraße vom Potsdamer Platz bis Niederkirchnerstraße.

Für eine jeweils internationale private und staatliche Schule werden 15,8 Millionen Mark verlangt - fürs Erste. Und schließlich ist die Grundsanierung der sowjetischen Ehrenmale Treptow, Tiergarten und Schönholz (insgesamt 22,9 Millionen Mark) reine Bundessache. Bisher gibt es nur Instandhaltungskosten für diese Mahnmale. Auch allerlei Sonderwünsche wie die Pflege des neuen Spreebogenparks im Regierungsviertel wollte sich der Senat bezahlen lassen, aber da wurde er nur ausgelacht. Der Park tauchte in Kurths Brief nicht auf, auch nicht die eine oder andere Fassadenrenovierung in der Nachbarschaft von Ministerien.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar