Berlin: Nach der Bruchlandung geht Stolpe in Deckung

Auch am Tag nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes bleibt die Brandenburgische Landesregierung dabei: Das Planungs- und Vergabeverfahren ist ordentlich gelaufen. Indirekt wird Gerichtsschelte geübt, indem man suggeriert, die Richter hätten die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Finanzministerin Wilma Simon sagte mit Blick auf die vom Gericht gerügten Doppelmandate, die Personen, die auf Verkäufer- und Käuferseite gleichzeitig vertreten seien, hätten sich nicht an den Abstimmungen beteiligt. Man habe damit der bisherigen Rechtssprechung zum Verwaltungsverfahrensgesetz genüge getan. Jetzt werde man sich Konsequenzen überlegen und über neue Strukturen bei der Wahrnehmung staatlicher Interessen in Gesellschaften nachdenken müssen.

Minister Jürgen Linde, der die Aufsicht über die Privatisierungsverhandlungen hatte, stößt ins gleiche Horn. Nachdem er schon am Dienstag das vom Gericht als "rechtswidrig" beurteilte Vergabeverfahren als "ein "ganz normales" bezeichnet hatte, sagt er gestern: "Für Vergaberechtler kommt das Urteil überraschend." Was wohl heißen soll, dass man Opfer einer neuen Rechtsprechung geworden ist. Simon wie Linde versuchten den Vorgang und seine Folgen herunterzuspielen: Ein vergleichbares Privatisierungsprojekt habe es bisher nirgendwo gegeben, so die Finanzministerin. Wenn man Neuland betrete, könne schon mal etwas schief gehen. Linde sieht das nicht anders: Jedes Vergabeverfahren sei mit einem Risiko behaftet. "Da Hochtief das bessere Angebot gemacht hat, bestand kein Grund, mit IVG zu verhandeln."

Trotzdem gerät Linde zunehmend unter Druck: Denn nicht nur der CDU-Chef Jörg Schönbohm fordert personelle Konsequenzen: "Nach dieser Blamage auch für die Landesregierung muss sich Minister Linde als Mitverantwortlicher fragen, ob er noch im Amt bleiben kann." Wenn er von einem "ganz normalen Verfahren" spreche, habe er die Dimension seines Versagens nicht begriffen. Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über den als selbstherrlich und ignorant geltenden Staatskanzlei-Chef. So sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirkschef von Teltow-Fläming, Christoph Schulze, ihm sei unbegreiflich, wie ein so riesiger Apparat so dilettantisch arbeiten könne. Linde habe alle Warnungen in den Wind geschlagen und immer wieder behauptet, am Verfahren sei nichts zu beanstanden. Tatsächlich sei es an simplen handwerklichen Fehlern gescheitert. "Wenn Ex-Agrarminister Zimmerman schon wegen der vergleichsweise harmlosen Backofen-Affäre die Konsequenz ziehen musste, müsste Linde erst recht zurücktreten."

Überdies wird in SPD-Kreisen befürchtet, dass "noch Bomben platzen" könnten: Linde gilt als Freund und Förderer des WIB-Geschäftsführers Herbert Märtin, der beim Flughafen-Deal für beide Seiten als Berater tätig war und gegen den wegen Verdacht des Betruges ermittelt wird.

Linde sagte am Mittwoch, Märtin habe den Konsensbeschluss ermöglicht, schwierig sei, dass er Berater- und eigene geschäftliche Interessen nicht getrennt habe. Aber: "Ich lasse so einen Mann nicht so ohne weiteres fallen." In die Schlagzeilen geriet Linde vor einigen Wochen auch, weil bekannt wurde, dass ihm ein Vertreter des RWE-Konzerns, zu dem auch Hochtief gehört, ein Angebot gemacht haben soll. Linde will es zwar sofort abgelehnt haben, doch schließen SPD-Politiker nicht aus, dass Lindes Verbindungen zu RWE noch einmal hochkochen könnten. Schließlich ist die Rolle des sogenannten Vergabeüberwachungsausschusses völlig ungeklärt. Er hatte die IVG-Beschwerde abgewiesen, was ihm jetzt eine Rüge der Oberlandesgerichtes eintrug. Zwar ist der Überwachungsausschuss beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, doch wurde schon vor einiger Zeit gemunkelt, dass Linde massiv auf die Entscheidung Einfluss genommen haben soll. "Alles das riecht nach Untersuchungsausschuss", kommentiert CDU-Chef Schönbohm.

Hinter vorgehaltener Hand machen führende SPD-Politiker keinen Hehl daraus, dass Linde nicht zu halten sei. Doch komme ein Rücktritt vier Wochen vor der Landtagswahl nicht in Frage. So meinen viele, dass Stolpe den Staatskanzlei-Chef danach auswechseln werde. "Das Mass ist voll." Linde wird intern auch vorgeworfen, seine eigentliche Arbeit nicht im Griff zu haben und für das schlechte Klima in der Staatskanzlei verantwortlich zu sein. Es wird auch gesagt, dass Linde die Privatisierungsverhandlungen nicht ein zweites Mal führen könne. Die Voreingenommenheit Lindes sei offensichtlich, sagt zum Beispiel Christoph Schulze. Er habe sich überdies als "beratungsresistent" erwiesen. Lindes Kommentar: "Ich eigne mich besonders gut als Sündenbock." Doch werde er im Gesellschafterkreis der Planungsgesellschaft die Frage stellen, ob er noch der richtige Mann sei. "In jedem Fall brauche ich eine neue Legitimation." Dass er Stolpe unter vier Augen bereits den Rücktritt abgeboten haben soll, bestritt er. Von Stolpe selbst war weder am Dienstag noch am Mittwoch irgendetwas zu hören.

Michael Mara