Berlin : Nach der PDS nun die Grünen: Aufruf zu Demo gegen Bush

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Von Sabine Beikler

Die Berliner PDS übt gewaltig, um die Grätsche zwischen Bush-Demo, Regierungsverantwortung und Parteiseele hinzubekommen. Die Landes-Grünen in der Opposition hätten es bei diesem Spagat leichter, wäre da nicht ihre Bundespartei und die rot-grüne Regierungskoalition. Was also machen die Berliner Grünen? Sie mobilisieren mit einem eigenen Aufruf zur Bush-Demo am 21. Mai – und wollen gleichzeitig mit den Bundeskollegen eine gemeinsame Kundgebung organisieren, die der Demonstration unmittelbar vorausgeht. Die Entscheidung des Kleinen Parteitags darüber fiel am Mittwochabend im „Haus der Demokratie“.

„Wohlwollend“ ist die Stimmung in Fraktion und Landesverband für die Bush-Demonstration, sagen Fraktionschefin Sibyll Klotz und Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Die bisherigen Aufrufe würden allerdings nur die militärpolitischen Aspekte beleuchten, kritisieren die Politikerinnen. Was fehlt, seien „schwerwiegende Versäumnisse“ der US–Regierung in der Umwelt- und Menschenrechtspolitik: die Nichtunterzeichnung des Kyoto-Protokolls, die Nichtunterzeichnung der Vereinbarung zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, der „fragwürdige Umgang mit Kriegsgefangenen auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo und in Afghanistan“ oder die kritische Haltung der USA als „Hüterin der Menschenrechte und der Todesstrafe“, zählt Grünen–Innenexperte und Fraktionsvize Volker Ratzmann auf.

Die Grünen hätten sich ein breiteres Demo-Bündnis mit mehr Menschenrechts- und Umweltgruppen gewünscht. Andererseits ist ihnen bei der Besetzung des demonstrierenden Volkes auch nicht ganz wohl: „Sollte es zu Auseinandersetzungen kommen, heißt es gleich, dass wieder die gewalttätigen grünen Chaoten dabei waren“, gibt Michalik zu bedenken. Politische Gegner würden sich danach – und vor allem im Wahlkampf – die Hände reiben.

Trotz des Regierungskurses, trotz des Grünen-Außenministers Fischer und trotz der Nähe zu antiamerikanischer Stimmungsmache halten die Berliner Grünen daran fest, eine „kritische Haltung gegenüber den USA einzunehmen und diese auch zu zeigen“, betont Ratzmann. Trotz oder gerade wegen der in Berlin auftretenden Doppelrolle als Regierungspartei im Bund und Wieder-Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus versuchen Landes- und Bundesverband den Schulterschluss: Eine gemeinsame „grüne Aktion“ anlässlich des Bush-Besuchs sollte es schon sein, eine Kundgebung, wie es gestern abend hieß. Nur: „Die Debatte allein reicht uns nicht“, weist Landesvorstandssprecherin Michalik auf den Vorstoß von Katrin Göring-Eckardt hin. Die parlamentarische Geschäftsführerin kündigte am Dienstag eine Debatte über amerikanische Politik am Vortag der Bush-Rede an. Auf Bundesebene haben es Fraktion und Partei ihren Mitgliedern freigestellt, an Demos teilzunehmen, einen Aufruf gibt es dazu nicht.

Michalik wies Berichte scharf zurück, wonach Bundesaußenminister Fischer Einfluss auf den Landesverband genommen und einen „Maulkorb“ verhängt habe. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden vor zwei Wochen hätten Fischer, Parteichef Fritz Kuhn und sie sich darauf verständigt, dass die Grünen auf Landes- und Bundesebene „gemeinsam etwas machen werden“. Und es sei auch klar gewesen, dass trotz des Grünen-Mitregierens Kritik geäußert werden dürfe. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte unter Berufung auf Außenminister Fischer am Mittwoch, es könne nicht sein, dass der russische Präsident Putin freundlich begrüßt worden sei und der amerikanische Präsident als Gegner behandelt werde. Bütikofer forderte, man solle auch das formulieren, was Europa und die USA verbinde.

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