Nach der Razzia vor einer Woche: Berliner Fotografen bekommen ihre Dateien zurück

Drei Berliner Fotografen, deren Wohnungen in der vergangenen Woche von Polizisten durchsucht worden waren, haben beschlagnahmte Fotos zurückbekommen. Nach Beschwerden von Presseverbänden und Anwälten räumten die zuständigen Behörden in Hessen ein, dass die drei Männer bei einer Demonstration in Frankfurt am Main tatsächlich als Journalisten gearbeitet hätten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte wie berichtet auch in Berlin nach Bildern suchen lassen, auf denen ein Angriff auf einen Polizisten während jener Demonstration im März 2012 zu sehen sein könnte.

Bei den drei Berliner Fotografen waren deshalb Polizisten eingerückt, um Datenträger zu beschlagnahmen. Dies ist dann unzulässig, wenn es sich bei den Bildern um Medienerzeugnisse handelt. Die Pressefreiheit wird verfassungsrechtlich als besonderes Gut geschützt. Hinzu kommt, dass die Fotografen den Ermittlern zuvor mitgeteilt hatten, keine Bilder der infrage kommenden Auseinandersetzung geschossen zu haben.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus war deshalb alarmiert. Die Grünen bereiteten Fragen an Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die dieser in der nächsten Innenausschusssitzung am 18. Februar beantworten soll. „Es ist davon auszugehen, dass die Berliner Polizei wusste, dass es sich tatsächlich um berufstätige Fotografen handelt“, sagte Benedikt Lux (Grüne) kürzlich. „Ein Amtshilfegesuch aus Hessen, das Razzien bei Pressevertretern verlangt, hätte man in Berlin eigenständig prüfen müssen.“

Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gab man sich schnell diplomatisch. „Die Daten sind unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus“, erklärte eine Sprecherin kurz nach der Beschlagnahme-Aktion. „Wenn sich herausstellt, dass wir uns geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.“ Aus Justizkreisen hieß es, nicht immer sei klar, wer als Journalist und wer als Privatperson oder Sympathisant der linken Szene unterwegs sei. Acht Fotografen in fünf Bundesländern waren von dem Einsatz betroffen. Die meisten von ihnen arbeiten seit Jahren freiberuflich für verschiedene Medien. Auch im Tagesspiegel haben einige von ihnen Bilder veröffentlicht.