Nach Neonazi-Demo: FDP-Abgeordneter macht sich für die Freiheit der NPD stark

Was mit einem überparteilichen Lob für die Arbeit der Polizei begann, mündete in einen Eklat: In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum 1. Mai sprach der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo unter anderem durch den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux vom „Weg zur Meinungsdiktatur“. In seiner ersten Rede als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion sagte Jotzo: „Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Gemeint war die der Neonazis. Auf lautstarken Protest von SPD, Linken und den Grünen setzte Jotzo nach: „Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen.“ Dafür erhielt Jotzo eine Rüge des Präsidiums. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte: „Mit diesen Äußerungen hat sich die FDP von jedem demokratischen Konsens verabschiedet.“ Die Grünen forderten eine Entschuldigung der FDP.

SPD-Fraktionschef Michael Müller bezeichnete Jotzos Äußerungen als „Schande für das Parlament“. Grünen- Fraktionschef Volker Ratzmann warf Jotzo vor, er habe „jedes Maß verloren“ und „das Tischtuch für jegliche weitere Zusammenarbeit zerschnitten“. CDU-Mann Kurt Wansner forderte von SPD-Chef Michael Müller „mehr Demut“, da er „mit einem linksradikalen Partner“ regiere. Mit der Linkspartei könne man das Thema ohnehin nicht diskutieren, aber zumindest mit den Grünen müsse die Auseinandersetzung geführt werden.

Nachdem Uwe Lehmann-Brauns (CDU), Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, einen Interpretationsversuch zugunsten von Jotzo unternommen hatte, wurde die Sitzung auf Antrag der SPD unterbrochen. Für die CDU hatte zuvor Robbin Juhnke erklärt, er sehe den 1. Mai nicht als Erfolg der Zivilgesellschaft, sondern der Polizei. Auch er kritisierte die Blockade von Lux und dem Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD): „Der Zweck heiligt nicht in jedem Fall die Mittel.“ Bedeutsam sei dabei, dass Thierse und Lux mithilfe ihrer Abgeordnetenausweise in die „neutrale Zone“ zwischen den Polizeiabsperrungen gelangt seien. Außerdem hätten sich an den Blockaden auch linke Verfassungsfeinde beteiligt. Die Grüne Clara Herrmann beschrieb die rund 10 000 Gegendemonstranten dagegen als „bunte Mischung aus Jung und Alt, Anwohnern und Familien“ – und sprach allen Teilnehmern ihren Dank aus. Sie kritisierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für die weiträumigen Absperrungen und die Geheimhaltung der Demo-Route.

Für die Linken lobte Innenexpertin Marion Seelig die „besonnene, kluge und lernende Polizei“. Innensenator Körting dankte ausdrücklich den friedlichen Protestierern vom Wochenende. Er sprach davon, man sei beim Umgang mit dem 1. Mai „auf dem richtigen Weg“. Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam lobte, dass tausende Gegendemonstranten sich den Nazis in den Weg gestellt haben. Insofern sei es „bedauerlich, dass wir eine heftige Debatte über ein kleines Detail des Protests haben“. Die Berliner SPD stehe hinter Thierse.