Berlin: Nach Protesten: Erster Erfolg für Privatschulen Neugründungen erhalten sofort Zuschüsse / Demos gehen weiter

Die Schulen freier Träger haben einen Teilerfolg erzielt. Nach monatelangen vehementen Protesten erreichten sie, dass neue Privatschulen von Anfang an vom Land mitfinanziert werden, wenn hinter ihnen ein „bewährter Träger“ steht. Dies beschloss gestern der Schulausschuss. Somit entfällt die jahrelange Wartefrist, während der die Schulen bisher auf Zuschüsse verzichten mussten. Weniger entgegenkommend war die Koalition bei der Zuschusshöhe. 2003 und 2004 werden den Schulen je zwei Prozent abgezogen. Langfristig erhalten sie also statt 97 nur 93 Prozent ihrer Personalausgaben vom Land. Ursprünglich sollten sie sieben Prozent einbüßen. Außerdem verlieren sie Zuschüsse für die Reinigung ihrer Gebäude.

Als Folge dieser Kürzungen kündigten die Waldorfschulen gestern Beitragserhöhungen an. Nächstes Jahr kommen 14 Euro pro Monat hinzu, 2004 weitere sieben Euro. Auch andere Privatschulen werden wohl teurer. Erstmal aber warten sie ab, ob die Koalition nicht doch noch umschwenkt. Deshalb wollen sie ihre Demos vor der SPD-Wahlkampf-Zentrale fortsetzen, bis der Hauptausschuss am 19. Juni endgültig entscheidet. Heute unterstützt sie Bischof Huber.

Unterdessen hat der kulturpolitische PDS-Sprecher, Wolfgang Brauer, seiner Wut über die Gegenwehr der Schulen Luft gemacht. Er fühlt sich durch die Protestbriefe einer „großen konfessionellen Schule“ an „psychischen Kindesmissbrauch“ erinnert. Der Grüne Oliver Schruoffeneger empfand Brauers Äußerung als „Entgleisung“. sve

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