Dokumentation: „Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“ 

Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fällt schwer!)

Dr. Vogel (SPD): Der Zwischenruf lautete „feige Verdrängungspolitik“. Ich möchte, dass die Zuhörer die Kommentare hören und zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verantwortungslos! – Politischer Nebelwerfer! – Die Aussteiger!)

Meine Damen und Heren, nur so werden auch die forschen Äußerungen verständlich, was in der Sowjetunion geschehen sei – so wörtlich –, könne bei uns nicht passieren; nicht die Nutzung der Kernenergie, sondern der Kommunismus sei das Problem, über das diskutiert werden müsse. Natürlich ist der Kommunismus ein Problem. Aber in diesem Zusammenhang ist Ihre Parole doch eine Vernebelungsparole, die vom Kern der Sache und der Problematik ablenken soll.

(Beifall bei der SPD – Jung (CDU/CSU): Angstmacher in Hochpotenz!)

Ganz abgesehen davon, dass auch westliche Experten, auch deutsche Experten, den Reaktor von Tschernobyl als sicher beurteilt haben, wissen wir natürlich, dass unsere Sicherheitsstandards strenger sind als die anderer Länder. Sie sind es übrigens nicht zuletzt deshalb, weil der Protest und der Widerstand vieler Bürger diese schärferen Sicherheitsbestimmungen erzwungen haben. Diesen Zusammenhang wollen wir doch nicht bestreiten.

Wir wissen auch, dass wir Sozialdemokraten in der Frage der Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren einen Lernprozess, einen schwierigen, kontroversen und mitunter quälenden Lernprozess, durchlaufen haben.

Wir werfen uns deshalb in diesem Zusammenhang auch gar nicht selbstgerecht in die Brust. Aber wir haben im Laufe dreier Jahrzehnte gelernt. Wer hingegen nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Three Miles Island, wer nach der Challenger-Katastrophe noch immer behauptet, er könne ausschließen, dass sich bei uns ähnliche oder noch schlimmere Katastrophen ereignen, der hat nicht gelernt, bis zum heutigen Tage nicht gelernt!

Nicht gelernt, Herr Bundeskanzler, hat auch der, der – wie Sie soeben wieder an dieser Stelle – sagt, das Restrisiko sei theoretisch, und es gebe Vorkehrungen, die ausschließen, dass bei einem Störfall, wenn er einmal eintreten sollte, Radioaktivität nach außen entweichen kann. Ich sage es noch einmal: Wer das sagt, hat aus den Ereignissen und aus den Geschehnissen nicht gelernt.

Er hat auch nicht gespürt, dass wir hier eine Grenze erreicht, nein, dass wir sie wahrscheinlich schon überschritten haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Angstmacher!)

Er muss wohl erst noch durch größeres Unheil davon überzeugt werden, dass der Mensch nicht allmächtig ist, dass es humane Grenzen des technisch Machbaren gibt. Erst dann wird er zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Punkt in der Entwicklung erreicht haben, an dem die Verantwortung nicht jede Nutzung und nicht jede weitere Steigerung unserer technischen Macht erlaubt, sondern den bewussten Verzicht auf die Ausübung dieser uns zugewachsenen Macht in bestimmten Bereichen gebieterisch erfordert.

Ich glaube, Herr Bundeskanzler – und das unterscheidet uns –, nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war. Tschernobyl hat uns endgültig gezeigt: Die Katastrophen, die wir bisher kannten, waren und sind in ihren Auswirkungen räumlich und zeitlich beschränkt, auch die, die Sie heute aufgeführt haben. Atomare Katastrophen hingegen eröffnen ganz neue Dimensionen, sind von ganz anderer Qualität, weil sie ganze Kontinente in Mitleidenschaft ziehen und über lange, sehr lange Zeiträume in die Zukunft hinein fortwirken können.

(…)

Die Vorgange haben auch deutlich gemacht, dass es gegen radioaktive Strahlungen. die bei Kernkraftkatastrophen auftreten, oberhalb gewisser, bisher ganz unzulänglich definierter Werte keinen wirklichen Schutz gibt. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und international, von Grund auf neu zu überdenken.

Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung einen solchen Umdenkprozess für überflüssig erklärt. Sie haben stattdessen schon von Tokio aus eine Offensive — es wurde gesagt, eine Propagandaoffensive — zur Wiederherstellung der Akzeptanz für die Kernenergie angekündigt. Sie haben heute mit Ihren Worten gesagt, bei uns könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch von der CDU/CSU: Hat er doch gar nicht gesagt!)

— Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich habe dem Bundeskanzler besser zugehört als Sie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Er hat wörtlich gesagt, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir als Sozialdemokraten widersprechen dem ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Wir rufen heute und von dieser Stelle aus dazu auf, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur die Experten, an diesem Umdenkprozess beteiligen. Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, nur wenige durchschauten diese technischen Prozesse — dass sie von den Katastrophenfällen alle miteinander betroffen sind, das haben die Menschen verstanden!

(…)

Diesen Prozess des Umdenkens haben wir Sozialdemokraten schon in den 70er Jahren begonnen. Ich wiederhole: Er war quälend, und er war über lange Strecken hin eine Prüfung und Probe für diejenigen, die an diesem Prozess teilgenommen haben. Als Ergebnis dieses Prozesses bringen wir folgende Positionen in den nationalen Dialog ein, auf die wir uns nicht erst nach Tschernobyl, sondern schon 1984 auf dem Essener Parteitag geeinigt und die wir in mehreren Anträgen auch bereits Im letzten Jahr im Bundestag eingebracht haben:

Erstens. Wir lehnen den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft und folglich die Wiederaufarbeitung ab. Wir fordern für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Baustopp. Wir sagen nein zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Soweit dazu Gesetzesänderungen notwendig sind, werden wir sie vornehmen, sobald wir dazu die Mehrheit haben.

Zweitens. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab.

(Schwarz [CDU/CSU]: Zurück in die 70er Jahre!)

Drittens. Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke Ist nur noch für eine Übergangszelt zu verantworten.

(Dr.-Ing. Kansy (CDU/CSU): Für wie lange? — Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Für die Bemessung dieser Übergangszeit

(Zuruf von der CDU/CSU: Für wie lange?)

und für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Nutzung der Kernenergie überflüssig zu machen, werden wir ein realistisches Konzept erarbeiten. Dabei werden wir auch das schwedische Konzept heranziehen, das bekanntlich die Schließung der zwölf schwedischen Kernkraftwerke innerhalb bestimmter Fristen vorsieht.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Wir sind uns völlig darüber im klaren, dass ein solches Konzept tiefgreifende Fragen aufwirft

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

und ein hohes Maß an Verantwortung verlangt.

(Carstensen (CDU/CSU): Aber auch an Sachkenntnis!)

eine Verantwortung, die es auch verbietet, Lösungen von heute auf morgen zu versprechen

(Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

oder den Menschen zu verschweigen, dass der Übergang zu einer kernkraftfreien Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird. Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie festhielten.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten diesen Artikel noch einmal lesen!)

Dieser Einwand, den auch Sie. Herr Bundeskanzler, vorgebracht haben, überzeugt nicht: denn die Bewusstseinsänderung ergreift auch schon andere Völker, z. B. die Schweden, die Holländer, die Engländer und die Italiener, aber auch die Polen. Wir können internationale Korrekturen in dem von uns befürworteten Sinne nur erwarten, wenn wir selber in unserem eigenen Land mit solchen Korrekturen ernst machen.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestätigt und bekräftigt. Unser Weg ist nicht der Weg der Angst, der Panik oder gar der Hysterie.

(Lachen bei der CDU/CSU — Strube (CDU/CSU): Genau das ist Ihr Weg!)

Unser Weg ist der Weg der Vernunft; es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht. Hans Jonas, den ich für einen der Grollen unter den lebenden Philosophen halte, hat dieses Prinzip Verantwortung sinngemäß so beschrieben: Es gilt, dem Menschen die Unversehrtheit seiner Welt und seines Wesens, ja es gilt, die Menschheit selbst gegen die Übergriffe menschlicher Macht zu bewahren, die mit der Hochtechnologie in ihren Raum- und Zeithorizonten, aber oft auch mit ihrer Unumkehrbarkeit in unvorstellbarer Weise gewachsen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, die erstmals unserer Generation begegnet. Es geht erstmals um die Umkehrung, um die Rückholung dessen, was bisher für unumkehrbar, für nicht rückholbar gehalten worden ist.

Dieser Herausforderung kann nicht mit den Formeln von gestern begegnet werden; ihr muss mit einer neuen Politik begegnet werden, einer Politik, die weiß, dass wir Heutigen die Erde von unseren Vorfahren ererbt und zugleich von unseren Nachkommen nur zur Leihe zur treuen Hand anvertraut bekommen haben; einer Politik, die weiß, dass wir nicht nur der leben den Generation, sondern auch den kommenden, den ungeborenen Generationen Rechenschaft schuldig sind. Diese Politik verlangt mehr Mut, mehr Standfestigkeit als eine Politik, die die Dinge im Grunde weiterlaufen und weitertreiben lassen will wie bisher.

(Beifall bei der SPD)