Nach TXL und Bundestagswahlen : Neuwahlen wären eine Chance für Berlins SPD

Zwei Entscheidungen, die sich gegen die Politik von Michael Müller richten - die Schlussfolgerung: Raus aus dem Elend. Ein Kommentar.

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Wie weiter mit Michael Müller? Derzeit steht das Wort Neuwahlen im Raum.
Wie weiter mit Michael Müller? Derzeit steht das Wort Neuwahlen im Raum.Foto: dpa

Am besten, man macht es kurz und schmerzlos. Die Bundestagswahl und der Volksentscheid zum Flughafen Tegel haben Rot-Rot-Grün, aber vor allem die Sozialdemokraten in der Hauptstadt so beschädigt, dass Konsequenzen unausweichlich sind. Vorgezogene Neuwahlen sind nicht schön, aber sie könnten in Berlin eine befreiende Situation schaffen.

Warum erst Unterschriften sammeln, um diese Landesregierung, die es bisher zu nichts gebracht hat, mit Hilfe eines Volksentscheids abzulösen? Das Abgeordnetenhaus hat das Recht, die Wahlperiode mit einer Zweidrittelmehrheit zu beenden. Das wäre eine mutige Entscheidung, aber im Interesse der Stadt, deren Bürger mit diesem Senat stark fremdeln – um es höflich auszudrücken. Die erfolgreiche Volksabstimmung, mit der die Offenhaltung des City-Airports erzwungen werden soll, war auch ein Misstrauensvotum gegen die Koalition, an deren Spitze ein Regierender Bürgermeister steht, dem jede Führungs- und Überzeugungskraft fehlt.

Michael Müller ist ein rechtschaffener Mann, ohne Zweifel, ein fleißiger Verwalter und bestrebt, das vor einem Jahr gebildete Bündnis aus SPD, Linken und Grünen zusammenzuhalten. Nur fehlt ihm dazu jede Fortune – sowohl als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Berliner Sozialdemokraten. Er selbst mag diese Dreierkoalition nicht, daraus hat Müller nie ein Geheimnis gemacht. Und er hat es nicht geschafft, gegen seine Gefühle dem schwierigen Bündnis innere Ordnung, Kraft und Richtung zu verleihen.

Es hilft auch nichts, jetzt auf andere zu zeigen

Die Auseinandersetzung um Tegel hat das bestätigt. Da hat sich Müller lange Zeit weggeduckt und viel zu spät gegen die drohende Niederlage angekämpft. Sie hätte abgewendet werden können, wenn der Senat rechtzeitig und ernsthaft mit den Bürgern ins Gespräch gekommen wäre. Da hilft es auch nichts, jetzt auf andere zu zeigen. Etwa auf die Verkehrssenatorin Regine Günther oder die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die auf strategisch wichtigen Posten wenig zustande bringen.

Das Prinzip Hoffnung – es wird alles gut bis zur Wahl 2021 – überzeugt angesichts der Erfahrungen mit diesem Senat nicht. Losgelöst von der Erde schwebt das Berliner Raumschiff völlig schwerelos. Rot-Rot-Grün fehlt ein Gravitationskern, die Müllerschen Sozialdemokraten sind es nicht. Die Partei ist in einer so elenden Verfassung, dass nur die Auswechslung des Regierungschefs während des laufenden Betriebs keine aussichtsreiche Lösung des Problems wäre.

Klar – vorgezogene Neuwahlen mit ungewissem Ausgang verlangen nicht nur den Parteien, sondern auch den Bürgern einiges ab. Aber es wäre eine Möglichkeit, die politischen Kräfte in Berlin neu zu sortieren und die Parteien zu zwingen, ihre Führungs-Teams zu optimieren. Die CDU mit der liberalen Bildungsbürgerin Monika Grütters an der Spitze hätte gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die SPD könnte, wie im Bund, eine oppositionelle Denkpause einlegen und auch mal weibliche Führungskräften suchen, die der Berliner Partei so sehr fehlen. Pragmatisch, bodenständig, durchsetzungsfähig. So wie die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey, aber die braucht noch etwas Zeit.

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