Berlin: Nachsichtig und verschwiegen

Brandenburgs Liberale, die aus den Blockparteien „LDPD“ und „NDPD“ hervorgegangen waren und in der Ampel von 1990 bis 1994 mit SPD und Bündnis 90 regierten, haben ihre Vergangenheit als Blockpartei ungenügend aufgearbeitet – und selbst Versäumnisse im Umgang mit der SED-Diktatur. „Die FDP ähnelte in ihrer Behandlung von Stasi-Verstrickungen dem ersten CDU-Fraktionschef Peter Michael Diestel“, heißt es im Gutachten. „Sie war sowohl nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe.“ Während sich die brandenburgische CDU innerhalb der Bundespartei „mit ihrer MfS-Freundlichkeit unbeliebt machte, trug der westdeutsche Hinrich Enderlein das Verständnis für die Verstrickungen Manfred Stolpes sogar in die Bundespartei hinein“. Enderlein, heute FDP-Ehrenvorsitzender, war damals Parteichef, Wissenschafts - und Kulturminister im Land. Er hat sich immer hinter Stolpe gestellt und aktuell die Neuauflage der Debatte und die Enquete-Kommission öffentlich kritisiert. Nach dem Bruch der Ampel hatte die FDP in einer Minderheitenregierung mit der SPD weiterregiert. Der FDP war die eigene Rolle vor 1989 im Grunde völlig egal, heißt es. „Die FDP führt im Gegensatz zur CDU auch nicht im innerparteilichen Konfliktfall einen öffentlich nachweisbaren Diskurs über die Mitverantwortung ehemaliger LDPD- und NDPD-Mitglieder an der SED-Diktatur.“ Die Mitverantwortung habe sie „nicht aufgearbeitet“. Zudem würden auch FDP-Politiker in Brandenburg ihre Mitgliedschaft in früheren Blockparteien „verschweigen.“

Zu eigenen Stasi-Fällen hat die FDP laut Gutachten bislang keine klare Linie. Verwiesen wird etwa auf den widersprüchlichen Umgang mit dem früheren Fraktionschef und Landesschatzmeister Rainer Siebert, der 2010 seinen Hut nehmen musste, was in der Basis auf Kritik stieß. Insgesamt gibt es mit der neuen FDP-Führung aber, so ein Fazit, einen Elitenwechsel. Mit Fraktionschef Andreas Büttner und Parteichef Gregor Beyer seien „erstmalig in Brandenburg beide Spitzenämter einer im Landtag vertretenen Partei gleichzeitig in der Hand westdeutscher Politiker“.