Nahrungskontrolle: EU-Kommission: Lebensmittelämter arbeiten uneffektiv

Das Berliner Abrechnungssystem lade die Ämter dazu ein, lieber möglichst viele Betriebe zu kontrollieren statt möglichst gründlich. Von drei kontrollierten Lebensmittelämtern habe eines die Betriebe – abhängig von ihrer Einstufung in Risikoklassen – häufiger und eines seltener als festgelegt kontrolliert. Im dritten Amt sei die Einstufung der Betriebe noch in Arbeit gewesen.

Gestern befasste sich der Gesundheitsausschuss des Parlaments mit dem Bericht, der auf einer Kontrolle vom September 2007 beruht. Nach Ansicht von Grünen, CDU und FDP sind viele Kritikpunkte teilweise schon seit Jahren bekannt, aber nicht abgestellt worden. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) konterte: Dass die Kontrollen als Produkte betrachtet und damit pro Stück statt nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden, sei kein Problem, weil die Ämter nach vorgegebenen Standards arbeiteten. Die nicht vorhandene Fachaufsicht des Senats über die Bezirke wiederum sei kein Versäumnis, sondern Teil der Landesverfassung. Und wenn die Ämter im Laufe dieses Jahres eine neue Software erhalten, könnten sie auch ihre Arbeit besser dokumentieren. Das Geld fürs neue Computerprogramm stehe bereit. Dass kriminelle Geschäfte mit minderwertigem oder vergammeltem Fleisch juristisch verfolgt werden, sei ohnehin gesichert: Als einziges Bundesland habe Berlin seit Jahren eine entsprechende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.

Über weitere Konsequenzen soll entschieden werden, sobald der Abschlussbericht der EU-Inspekteure vorliegt. Weiter beschäftigen wird das Thema die Gesundheitsverwaltung aber auch deshalb, weil die nächste EU-Kontrolle für dieses Jahr bereits angekündigt ist. Der nächste Ekelfleisch-Skandal könnte Berlin nach Ansicht der Grünen theoretisch sogar noch deutlich schneller ereilen: Nämlich „schon morgen“. Stefan Jacobs