Berlin: Nahverkehr: Koalitionsstreit um Fusion von BVG und S-Bahn setzt sich fort

Die Grünen bleiben dabei: Ein Zusammenschluss von BVG und S-Bahn werde nicht die Wirkungen haben, die sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erhofft. Die SPD hat im Wahlprogramm festgeschrieben, die Fusionsgespräche zwischen den Verkehrsunternehmen vorantreiben zu wollen. Der kleinere Koalitionspartner befürchtet, dass nach einer Fusion, wenn in Berlin Bahn- und Buslinien frei ausgeschrieben werden können, kein Wettbewerb mehr möglich wäre.

Ein fusioniertes Unternehmen werde den Markt derart beherrschen, dass kein anderer Chancen haben werde, warnte Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit verschwinde der Druck, besser und effizienter zu arbeiten. Großen Handlungsbedarf machte Michael Cramer, Schmidts Pendant im Abgeordnetenhaus, bei der S-Bahn aus. Für die BVG, die sich ein strenges Sanierungsprogramm verschrieben habe, fand er dagegen lobende Worte. Er sei zuversichtlich, sagte Cramer, dass sich die BVG bis 2008 für den Wettbewerb fit machen könne und es gelinge, die Zuschüsse des Landes von heute gut 800 Millionen auf 500 Millionen Mark im Jahr zu senken. Das sei im übrigen nur unwesentlich mehr, als die S-Bahn erhalte - für gerade mal einen Viertel an gefahrenen Kilometern. Cramer bezweifelte weiter, dass sich mit einer Fusion die erhofften 123 Millionen Mark pro Jahr sparen lassen. Die Zahl sei alt und beinhalte Einsparungen, die die BVG bereits realisiert habe.

CDU und PDS äußerten sich gestern ebenfalls zu der Fusionsfrage. Während die CDU Wowereit vorwarf, "eine sachliche Auseinandersetzung mit den konstruktiven Vorschlägen" der Grünen abzublocken, warnte die PDS vor "Lohndumping" und einem schlechteren Verkehrsangebot. Letzteres bezeichnete Wowereit indes als "absoluten Quatsch".

skk