Nalepastraße: Erneut Streit um ehemaliges DDR-Rundfunkgelände

Berlin - In den Landtagen von Sachsen und Sachsen-Anhalt soll die Frage noch in diesem Monat in Ausschüssen beraten werden. Bis Ende Januar will die Berliner Senatsfinanzverwaltung zudem ein neues Gutachten über den Verkauf vorlegen.

"Der am Donnerstag vereinbarte Betriebkosten-Vergleich kehrt alles von den Füßen auf den Kopf", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Angeordnetenhaus, Lisa Paus. Unklar sei vor allem, warum die Ost-Länder überhaupt derart anstandslos und lange für einen Investor gezahlt hätten.

"Bar jeglicher Seriosität"

Der Berliner CDU-Vizefraktionschef Michael Braun bemängelte: "Wieder einmal stellt sich die Frage, wie der Senat mit seinen Liegenschaften umgeht." Sein Magdeburger Parteikollege Marco Tullner empfindet "die Vorgänge rund um die Nalepastraße bar jeglicher Seriosität". Vom Finanzministerium sei nun Aufklärung gefordert. "Denn auch diese Betriebskostensache ist ein Skandal", sagte Tullner, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Noch im Januar solle der Vergleich im Finanzausschuss des Landtages behandelt werden.

Auch Heiko Hilker, PDS-Abgeordneter im sächsischen Landtag, kündigte an, er wolle diese Problematik kommenden Mittwoch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landesparlaments zur Sprache bringen. Sachsen ist als ehemals größter Anteilseigner der Nalepastraße mit 20 Prozent an Erlösen, aber auch an Verlusten beteiligt.

Derzeit sitzen die Ost-Länder auf 527.000 Euro verauslagten Nebenkosten. Am Donnerstag sollte diese Summe ursprünglich per Arrestklage eingefordert werden. Im nunmehr gefundenen Kompromiss, der einen Betrag von 260.000 Euro vorsieht, muss der Zwischenerwerber des Areals, die Bau und Praktik GmbH aus Jessen, über ein Fremdgeldkonto ihres Anwaltes eine Zahlung bis 18. Januar nachweisen. Bis 25. Januar können die Länder - nachdem alle zuständigen Finanzministerien unterrichtet wurden - noch dagegen stimmen.

Bau und Praktik will Ost-Länder verklagen

Ohne Einsprüche ist der Vergleich ab 2. Februar rechtskräftig. Zugleich will die Bau und Praktik allerdings selbst die Ost-Länder verklagen. Diese hätten einen Passus im Kaufvertrag nicht erfüllt, sagte Unternehmensanwalt Dirk Streifler. Deshalb fordere die Firma 175.000 Euro zurück. Entsprechendes sei im Kaufvertrag vom 3. November 2005 verankert.

Unterdessen bereitet die Berliner Finanzverwaltung ein neues Gutachten zur möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrages vor. "Bis Ende Januar soll es fertig sein", sagte Sprecher Matthias Kolbeck. Gegenstand sind vor allem mögliche Versäumnisse in der Vertragsgestaltung und der niedrige Verkaufspreis. So hatte die Bau und Praktik das Areal an der Spree nach Erwerb dreigeteilt und im Juli 2006 allein für das Kernareal 3,6 Millionen Euro erzielt. (Von Torsten Hilscher, ddp)