Berlin : Nalepastraße: Gericht bestätigt Urteil

Neue Länder fordern halbe Million Euro zurück

Der Streit über offene Nebenkosten auf dem ehemaligen DDR-Rundfunkgelände Nalepastraße ist juristisch entschieden. Wie der Anwalt der ehemaligen Eigentümer – neue Bundesländer und Berlin –, Bernd Szittnick, sagte, habe das Kammergericht eine Berufung der Verurteilten aus formalen Gründen zurückgewiesen. Dazu liege ihm ein gültiges „Rechtskraftattest“ vor. Weitere Einsprüche der Gegenseite sind demnach nicht zulässig.

Bei der Beklagten handelt es sich um die Firma Bau und Praktik aus Sachsen-Anhalt. Sie war Ende April 2007 vom Landgericht zur Zahlung aufgelaufener Nebenkosten verurteilt worden. Laut Szittnick beläuft sich die geforderte Summe auf rund 527 000 Euro. Die neuen Länder hatten die Kosten übernommen, jedoch nur verauslagt. Die Summe soll nun vollstreckt werden. Allerdings seien derzeit keine Konten der Schuldiger „greifbar“.

Allein bis August 2006 waren 21 000 Euro an Grundsteuer und 283 380 Euro an Stromkosten aufgelaufen. Weiterhin wurden Stadtreinigung, Telefonanbieter und andere Versorger nicht bezahlt. Die neuen Länder beglichen die Außenstände mit Steuergeldern. Ein erstes Bemühen um Rückzahlung der Auslagen war gescheitert. Bau und Praktik ließ einen Vergleich vom 4. Januar 2007 über Zahlung von 260 000 Euro bereits Ende Januar 2007 wieder platzen.ddp

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