Namenspflicht: Der Polizist hat jetzt einen Namen

Nummer oder Name – eines von beiden ist bald bei jedem Polizisten an der Uniform zu sehen. Mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist Berlin bundesweit der Vorreiter. Am Freitag begann die Auslieferung der rund 13 000 Namensschilder an die Dienststellen. Jeder Beamte muss den Empfang mit seiner Unterschrift quittieren.

Der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte gemeinsam mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Vorschrift gegen den Widerstand der Polizeigewerkschaften durchgesetzt. Nach einem Kompromiss dürfen die Beamten zwischen Namens- und Nummernschild wählen. Glietsch hatte stets betont, dass zu einer offenen und bürgernahen Polizei auch die Identifizierbarkeit gehört. Die bei Demonstrationen eingesetzten Einsatzhunderschaften müssen nicht nur auf der Brust, sondern auch auf dem Rücken deutlich sichtbar ihre Kennzeichnungsnummer tragen. Dies soll ab Herbst umgesetzt werden. Die Gewerkschaften kündigten bereits an, gegen die Kennzeichnungspflicht vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International hatten immer wieder kritisiert, dass Opfer von Polizeiübergriffen kaum Chancen hätten, einen Schläger für eine Anzeige zu identifizieren.

Die anfängliche Aufregung um die Kennzeichnungspflicht nehmen viele Beamte gelassen. „Rund 10 000 Polizisten trugen schon vorher freiwillig die Schilder“, sagt Polizeisprecher Florian Nath. „Wir sehen das als deutliches Votum der Beamten für die Kennzeichnung.“

Einer von ihnen ist Michael Schöne. Seit 35 Jahren arbeitet er bei der Polizei und trägt seit vier Jahren ein Namensschild. Als Kontaktbereichsbeamter in Mitte ist er täglich im Gespräch mit den Anwohnern. „Es ist ein schönes Gefühl, wenn die Leute mich auf Straße mit meinem Namen ansprechen können, um mir von ihren Problemen zu erzählen“, sagt der 52-Jährige. Sorge, seinen Namen preiszugeben, hat er nicht. „Ich kann die Ängste mancher Kollegen nachvollziehen“, sagt Schöne, „für mich selbst gab es aber nie ein Problem damit.“ Wenn er für brenzlige Einsätze seine schusssichere Weste anzieht, könne er immer noch spontan entscheiden, ob er sich das Schild mit der Nummer oder das mit Namen anheftet.