Namenspflicht: Polizei startet Ausgabe der Namensschilder

Die Berliner Polizei will von diesem Montag an ihre Beamten obligatorisch mit Namens- oder Nummernschild ausstatten. „Wir beginnen mit der Ausgabe der durch die Kennzeichnungsverpflichtung zu tragenden Schilder an die Dienststellen“, sagte Polizeisprecher Frank Millert. Insgesamt arbeiten mehr als 20 000 Mitarbeiter bei der Behörde, davon tragen 13 000 eine Uniform. Sie müssen die metallenen Ansteckschilder künftig an Hemd oder Jacke heften. „Nach Erhalt der Ausstattung sind alle uniformierten Mitarbeiter sofort zum Tragen der Schilder verpflichtet“, sagte Millert. Auf einzelnen Wachen hieß es am Wochenende jedoch, man wisse noch nichts von der geplanten Umsetzung der Vorschrift.

Nach jahrelangem Streit innerhalb der Behörde sowie im Abgeordnetenhaus hatten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der inzwischen in den Ruhestand gegangene Polizeipräsident Dieter Glietsch die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt. Polizisten sollten demnach eigentlich schon ab 1. Januar ein Schild tragen. Bislang macht dies etwa jeder zweite Polizist schon freiwillig. Der Personalrat, die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sowie die CDU hatten sich vehement gegen die Kennzeichnung ausgesprochen. Obwohl der zäh ausgehandelte Kompromiss vorsieht, dass jeder Beamte wählen kann, ob er seinen Namen oder nur eine Nummer sichtbar trägt, halten sie das Vorhaben für falsch: Die Kennzeichnung gefährde Polizisten und deren Familien. „Außerdem bezweifeln wir, ob die Entscheidung der Einigungsstelle rechtskräftig war“, sagte Polizeipersonalratschef Karl-Heinz Dropmann.

Grüne, Linke und Bürgerrechtler kritisierten das schleppende Verfahren – zumal die Kennzeichnung der Einsatzeinheiten erst gesondert im September erfolgen soll. Gerade diese Beamten sind jedoch bei Demonstrationen mitunter in Auseinandersetzungen verwickelt. Folglich hatte etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) auf die Kennzeichnung dieser Einheiten gedrängt, schon um die oft vermummten und behelmten Polizisten nach Gewaltfällen identifizieren zu können. Sie will im anstehenden Wahlkampf erneut auf das Thema aufmerksam machen. „Wir werden auch den neuen Senat drängen, das Vorhaben endlich umzusetzen“, sagte Joachim Rahmann von AI.

Auch Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, fordert eine schnelle Kennzeichnung der Einheiten: „Gerade bei ihnen kommt es darauf an, dass ihre Kräfte gekennzeichnet sind.“ Es könne nicht angehen, dass Einsatzkräfte zuweilen von den eigenen Kollegen nicht identifiziert werden können, „wie in der Vergangenheit geschehen“, sagte Lux.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Da es in Berlin besonders viele Großeinsätze gibt, werden regelmäßig Beamte aus anderen Bundesländern angefordert. Doch noch gilt nirgends eine Kennzeichnungspflicht; einzig Brandenburg hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es tritt aber erst 2013 voll in Kraft.