Berlin: Nazis am Tor: CDU allein dagegen

Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf massive Skepsis bei den anderen Bundestags-Fraktionen. Nach dem Willen von CDU/CSU soll mit einer Gesetzesänderung verhindert werden, dass rechtsradikale Demonstrationen an Orten wie dem Brandenburger Tor das internationale Ansehen Deutschlands "nachdrücklich beschädigen".

Nach den Worten von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zielt der Unions-Vorschlag auf eine Präzisierung des Demonstrationsrechts. Mit ihren Aufmärschen missbrauchten Neonazis Grundrechte für verfassungsfeindliche Zwecke. Neben dem Brandenburger Tor sollten auch das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin sowie die Neue Wache als nationale Gedenkstätte zu "befriedeten" Gebieten erklärt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), hielt dem entgegen, auch wenn die Versammlungsfreiheit von Extremisten missbraucht werde, sei sie doch ein wesentliches Kennzeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Neonazi-Aufmärschen könne mit dem geltenden Recht "die Spitze der Provokation" genommen werden.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädierte zwar dafür, den Entwurf "ergebnisoffen" zu beraten. Allerdings hielt er die Vorlage in Teilen für verfassungswidrig. Grundrechte könnten nicht von außenpolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden. Solange gesetzeskonform demonstriert werde, müsse eine "reife Demokratie" dies aushalten. Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir lehnte den Unions-Vorschlag klar ab. Zwar wolle niemand Aufmärsche von Rechtsextremisten etwa am Brandenburger Tor. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts wäre aber ein falsches Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. PDS-Fraktionsvize Petra Pau sagte, auch sie empfinde Abscheu, wenn Neonazis durch das Brandenburger Tor marschierten. Dies gelte aber ebenso für entsprechende Aufmärsche an anderen Orten. Der Unions-Vorschlag laufe darauf hinaus, die rechtsstaatliche Substanz des Grundgesetz zu beschneiden.