Nein zum Volksentscheid Energie in Berlin: Energietisch versus Koalition

Jetzt sind die Fronten klar: Energietisch versus Koalition. Nachdem sich SPD und CDU nach tagelangem Ringen am Donnerstag im Parlament auf ein gemeinsames „Nein“ zum Volksentscheid zur Rekommunalisierung verständigt hatte, gebe es „eine klare Entscheidungsalternative“ beim Volksentscheid am 3. November, sagte Kampagnenleiter Stefan Taschner. „Die CDU hat sich durchgesetzt, die SPD ist eingeknickt.“

Nach der Bundestagswahl will der Energietisch zum Volksentscheid mobilisieren. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition von einer Energieversorgung in öffentlicher Hand verabschiedet, kritisiert der Energietisch, dem sich 55 Initiativen angeschlossen haben. In der Resolution, die die Koalition verabschiedet hatte, werden die Bürger aufgefordert, gegen den Gesetzentwurf des Energietisches zu stimmen, da er „ein absehbares und unbeschränktes Risiko für den Landeshaushalt Berlin darstellt“. Der Energietisch fordert die Gründung eines Stadtwerks und die Übernahme des Stromnetzes durch eine landeseigene Netzgesellschaft.

Koalition fürchtet finanzielles Risiko des Stadtwerkes

Den Vorwurf, dass die Gründung ein finanzielles Risiko darstelle, lässt Taschner nicht gelten. „Wir haben keine Vorgabe gemacht und wollen dem Abgeordnetenhaus den Spielraum geben, das Stadtwerk peu à peu aufzubauen.“ Bisher gibt es keinen Businessplan für ein Stadtwerk. Die Koalition hatte sich zwar schon vor einem Jahr auf die Gründung eines Stadtwerkes verständigt. Die CDU fordert aber einen Wirtschaftlichkeitsplan, der im Zuge der Haushaltsberatungen nun vorliegen soll.

Energietisch will Kontrolle des Stadtwerkes durch Senatoren

Die Koalition kritisiert, dass der Energietisch keine Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus im Verwaltungsrat eines Stadtwerkes einräumt. Taschner und Michael Efler vom Energietisch entgegnen, dass zwei Senatoren in dem Gremium vertreten seien. Zudem entscheide das Parlament über die finanzielle Ausstattung des Stadtwerkes und bestimme so auch das finanzielle Risiko. Das finanzielle Risiko für eine Übernahme der Stromnetze dagegen sei für das Land „deutlich geringer“, sagte Taschner. Kredite würden langfristig laufen, eine Rendite sei nach Tilgung zu erwarten. Ein erfolgreicher Volksentscheid könne das Vergabeverfahren für die Netzkonzession, die Ende 2014 ausläuft, zwar nicht beeinflussen. Der Energietisch erwarte aber, dass sich das Land mit einer erfolgversprechenden Bewerbung um die Konzession bemühe - Berlin hat sich bereits mit dem Unternehmen Berlin Energie um die Konzession beworben.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert, dass die Koalition in ihrer Ablehnung grundsätzliche Fragen nicht angetastet habe: finanzielle Risiken und die „energiepolitische Wirkungslosigkeit“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Das Stromnetz ist ein durchregulierter Markt. Die IHK verweist auf ein Gutachten, wonach eine Rekommunalisierung nicht helfe, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu erreichen. Außerdem würde das Land beim Netzkauf in den ersten zwanzig Jahren nur eine Durchschnittsrendite von knapp 0,2 Prozent erzielen.