Neonazi-Demo : Linke will Polizeieinsatz im Innenausschuss klären

Die Linkspartei.PDS will den Polizeieinsatz beim Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag im Innenausschuss klären lassen. Die Polizei war mit Prügel und Reizgas gegen Gegendemonstranten vorgegangen.

Berlin - Parteichef Klaus Lederer sagte, das Verhalten der Beamten sei "unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar". Berlin definiere sich als weltoffene und tolerante Stadt. "Stöcke und Gas gegen couragierte Bürger haben damit nichts gemein", betonte der Politiker.

> Ein Sprecher der Polizei wies die Prügel-Vorwürfe zurück. Der Polizei lägen keine Erkenntnisse über unverhältnismäßige Eingriffe vor. "Wenn, wie geschehen, das Versammlungsgesetz missachtet und Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen geleistet wird, kann der Einsatz von Zwangsmitteln unvermeidbar sein", betonte jedoch der Sprecher. Darüber hinaus sei es aber für die Berliner Polizei selbstverständlich, jedem konkreten Vorwurf nachzugehen. Unabhängig davon würden auch die eigenen Videoaufnahmen ausgewertet.

Am Samstag waren 230 Neonazis von Mitte nach Prenzlauer Berg gezogen. 400 Gegendemonstranten behinderten den Aufmarsch immer wieder, unter anderem durch Sitzblockaden. Die Polizei, die mit rund 800 Mann im Einsatz war, musste mehrmals nach Vorwarnungen das Versammlungsrecht mit Zwangsmitteln durchsetzen. (tso/ddp)

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