Berlin: Neonazi droht mit Gewalt – aus Haft heraus

Potsdam – Er sitzt wegen Beihilfe zum Mord am Templiner Arbeitlosen Bernd K. im Knast. Doch von dort schaffte es der 2009 zu mehr als neun Jahren Haft verurteilte Neonazi immer wieder, per Handy Kontakt zu seinen Gesinnungsgenossen zu halten. Jetzt soll Christian W. (25) über ein geschmuggeltes Handy einen linken Jugendlichen bedroht haben. Das berichten übereinstimmend das Infoportal Gegenrede, das die rechtsextremistische Szene in der Uckermark beobachtet und als bestens informiert gilt, und der RBB. Das Justizministerium will sich erst am Montag zu dem Fall äußern.

Der Fall soll sich Donnerstagnacht in der Justizvollzuganstalt (JVA) Luckau- Duben ereignet haben. W. ließ über Mittelspersonen einen 15-jährigen Punk bedrohen. Anlass ist wohl dessen Anzeige gegen den Bruder von Christian W., einen polizeibekannten Templiner Neonazi. Dieser soll den Hitlergruß gezeigt und dem Punk mit Gewalt gedroht haben. Es ist das vierte Mal, dass W. trotz Verbotes ein Handy besessen und benutzt hat. Daneben fanden die Beamten zwei SIM-Karten. In den drei Fällen zuvor hatte gegenrede.info die Anstaltsleitung darüber informiert, dass W. sich aus seiner Zelle heraus bei einem sozialen Netzwerk im Internet ein Profil zugelegt und bei einschlägigen Neonazi-Gruppen angemeldet hat. Im Mai, Juni und September 2011 haben daraufhin Vollzugsbeamte internetfähige Handys entdeckt.

Das dürfte auch ein politisches Nachspiel haben. Handyblocker gibt es in Brandenburgs Gefängnissen bislang nicht. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte zwar angekündigt, dafür in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Doch den Kauf der Geräte lehnte er wegen der Kosten von mindestens einer Million Euro pro Haftanstalt und der angespannten Haushaltslage ab. Er wollte zunächst die Erfahrungen anderer Bundesländer auswerten lassen.

Im ersten Halbjahr 2011 wurden bei Brandenburgs Häftlingen mehr als 40 Handys gefunden. Alexander Fröhlich