Netzwerk stellt Zahlen für 2022 vor : Queerfeindlichkeit in Berlin auf neuem Höchststand

In Berlin gab es im Vorjahr so viele homo- und transfeindliche Vorfälle wie noch nie seit Beginn der Erfassung der Zahlen. Das geht aus Daten des „Berliner Registers“ hervor, das in allen zwölf Berliner Bezirken mit eigenen Beratungsstellen aktiv ist und Vorfälle jeglicher Art systematisch erfasst. Demnach wurden im vergangenen Jahr 230 LGBTQI-feindliche Vorfälle registriert. (2021: 198)

Im Unterschied zur polizeilichen Kriminalstatistik berücksichtigt das Projekt nicht nur strafrechtlich relevante Vorfälle, sondern Anfeindungen jeglicher Art wie etwa diskriminierende Propaganda im Netz und auf der Straße.

Insgesamt ist die Menge aller rechter, antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Vorfälle berlinweit zum Vorjahr von 4841 (2021) auf 4156 (2022) gesunken. Dennoch spricht das „Berliner Register“ von der zweithöchsten Zahl seit Beginn der Erhebung der Daten.

Begründet wurde der leichte Rückgang unter anderem durch den Wegfall des thematischen Schwerpunkts der Corona-Pandemie. So kam es in der Vergangenheit bei Demonstrationen der Querdenken-Szene regelmäßig zu einer Vielzahl von antisemitischen und NS-verherrlichenden Vorfällen. Proteste dieser Art fanden 2022 jedoch nur noch vereinzelt und mit stark gesunkener Teilnehmerzahl statt.

Auch die befürchtete Eskalation von Diskriminierungen im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine blieb aus. Zwar wurden von dem Projekt zahlreiche Vorfälle registriert, jedoch nicht so viele wie ursprünglich erwartet.

Starker Anstieg in Marzahn-Hellersdorf

Allgemein seien Angriffe auf Minderheiten dort besonders stark ausgeprägt, wo diese auch sichtbar seien, heißt es vom „Berliner Register“. Deswegen seien „Party-Kieze“ wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte besonders betroffen.

Während zahlreiche Bezirke einen Rückgang der Zahlen verzeichneten, registrierte insbesondere Marzahn-Hellersdorf einen starken Anstieg von über 100 Fällen im Vergleich zu 2021. Im Fokus sei dabei die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“, die insbesondere in Pankow und Marzahn-Hellersdorf durch Propagandamaterial wie Aufkleber und Handzettel aktiv sei.

Insgesamt mache sich im Berliner Stadtbild auch die Abschaltung des Onlineshops des Neonazis Sven Liebich aus Halle bemerkbar, berichtet das „Berliner Register“. Liebich vertrieb bis April 2022 bundesweit volksverhetzende Sticker, die auch immer wieder in verschiedenen Berliner Kiezen auftauchten. Hier sei ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Währenddessen macht dem Netzwerk vor allem die Zunahme transfeindlicher Gewalt zu schaffen. Dies sei mit der größeren Sichtbarkeit der Szene sowie zahlreichen öffentlichen Debatten, unter anderem über das neue Selbstbestimmungsgesetz, zu erklären.